2.5.16 (k1950k): H. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, zu welchem Zeitpunkt eine Materie der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit den Ländern bei Inanspruchnahme der Gesetzgebungsbefugnis durch den Bund entzogen sei. Dem Wortlaut des Grundgesetzes 51 nach sei die Materie - wie auch der Bundesminister der Justiz bestätigt - den Ländern erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes entzogen 52. Es müsse versucht werden, eine Auslegung zu finden, die den Bund dagegen schützt, daß ihm die Initiative aus der Hand genommen und die Vorbereitung und Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens gestört werden könne.

Fußnoten

51

Siehe Art. 72 Abs. 1 GG.

52

In einem Gutachten vom 1. Febr. 1950 vertrat der BMJ dann eine andere Ansicht, die den hier geäußerten Vorstellungen des Bundeskanzlers entgegenkam (B 141/36969).

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