2.5.20 (k1950k): L. Heimkehrergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[L.] Heimkehrergesetz

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß er den Wünschen des Bundesministers der Finanzen Rechnung getragen habe und auch bereit sei, die im Entwurf enthaltenen Verordnungsermächtigungen auf die Bundesregierung abzustellen 60.

Das Kabinett beschließt den Entwurf 61.

Fußnoten

60

Vgl. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 2. - Änderungswünsche des BMF (Schreiben vom 18. Jan. 1950) und ablehnende Stellungnahme des BMA dazu vom 30. Jan. 1950 in B 149/ 6653.

61

BR-Drs. Nr. 32/50. - Fortgang 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 5.

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