2.5.3 (k1950k): 3. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über den Lohnsteuerjahresausgleich für das Kalenderjahr 1949, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über den Lohnsteuerjahresausgleich für das Kalenderjahr 1949, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erhebt gegen den Änderungsvorschlag des Bundesrates, der rein technischer Natur sei, keine Bedenken.

Das Kabinett stimmt dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu dem Entwurf zu 7.

Fußnoten

7

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 24. - Zum Änderungsvorschlag des Bundesrates vgl. BT-Drs. Nr. 430 Anlage 2. - Gesetz vom 23. März 1950 (BGBl. S. 45).

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