2.5.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes, BMWi

Gegen die Vorlage, deren rein formelle Bedeutung der Bundesminister für Wirtschaft bei der Erläuterung der Vorlage hervorhebt, werden Einwendungen nicht erhoben.

Das Kabinett beschließt den Entwurf 8.

Fußnoten

8

Vorlage des BMWi vom 17. Jan. 1950 in B 136/550 und B 141/109, dazu auch B 102/29390 f. - BR-Drs. Nr. 17/50, BT-Drs. Nr. 554; Gesetz vom 29. März 1950 (BGBl. S. 78). Mit diesem Gesetz wurde das bis zum 31. März 1950 befristete Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) bis zum 31. März 1951 verlängert und in Rheinland-Pfalz in Kraft gesetzt. - Vgl. auch 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 4.

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