2.5.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb), BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb), BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet, daß die in der ersten Fassung des Entwurfs 9 zu Tage getretenen Unstimmigkeiten im Benehmen mit den beteiligten Ressorts behoben worden seien 10.

Der Bundesminister für Verkehr erwähnt die verfassungsrechtlichen Bedenken, die in seinem Hause gegen die Aufrechterhaltung der Bremer Regelung 11 geltend gemacht werden. Danach sei es bedenklich, wenn auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung neben einer bundesgesetzlichen Neuregelung älteres Landesrecht weiterhin bestehen bliebe.

Der Bundesminister der Justiz entkräftet diese Bedenken durch den Hinweis, daß die Bremer Regelung nicht als landesrechtliche Vorschrift aufrechterhalten werde, sondern durch die Gesetzesvorlage Bundesrecht werde.

Der Bundesminister für Verkehr teilt ferner mit, daß die Forderung erhoben worden sei, zur Verstärkung der staatlichen Aufsicht einen Staatskommissar mit Vetorecht vorzusehen 12. Er selbst halte die im Entwurf vorgesehenen Aufsichtsrechte für ausreichend und bitte, auf die Fraktionen Einfluß zu nehmen, daß nicht im Plenum des Bundestages aus der Mitte der Koalitions-Parteien ein solcher Antrag gestellt werde. Der Bundesminister der Justiz übernimmt diese Aufgabe.

Das Kabinett beschließt sodann den Entwurf 13.

Fußnoten

9

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 8. - Vorlage mit Anschreiben vom 15. Jan. 1950 in B 106/ 4557 und B 108/4668.

10

Vermerk über die Ressortbesprechung vom 29. Dez. 1949 in B 108/4668.

11

§ 4 dieses Gesetzentwurfes sah vor, daß die VO des Landes Bremen zur Bildung eines Gesamthafenbetriebes vom 11. März 1947 (GBl. der Freien Hansestadt Bremen Nr. 11/1947) „unberührt bleibt".

12

Diese Forderung hatten am 30. Nov. 1949 Abgeordnete der FDP erhoben (BT-Drs. Nr. 260).

13

BR-Drs. Nr. 31/50. - Fortgang 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 6.

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