2.5.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung; Einbringung im Bundestag, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung; Einbringung im Bundestag, BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Bundestag 14. Die Zustimmung des Bundesrates 15 sei mit den Stimmen von 8 Ländern gegen 2 erteilt worden. Wenn der Bundesrat bei seinen weiteren Beratungen Änderungen für erforderlich hält, werden sie in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beantragt und vertreten werden. Nach einem Hinweis auf die besondere Dringlichkeit der Vorlage durch den Bundesminister für Arbeit beschließt das Kabinett die Einbringung des Entwurfs im Bundestag 16.

Fußnoten

14

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 25. - Der Bundestag hatte am 14. Dez. 1949 die Begründung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs. Nr. 248) entgegengenommen und die weitere Behandlung vertagt (Stenographische Berichte S. 717 A - 719 C).

15

Der Bundesrat hatte am 13. Jan. 1950 dem ihm von der Bundesregierung am 23. Dez. 1949 zugeleiteten Gesetzentwurf mit dem Vorbehalt zugestimmt, in der nächsten Sitzung nochmals darüber zu beraten und erforderlichenfalls Änderungsanträge zu stellen (B 136/772 und BR-Sitzungsberichte S. 150 C sowie BR-Drs. Nr. 449).

16

Der Bundeskanzler leitete den Gesetzentwurf noch am 20. Jan. 1950 dem Bundestag zu. BT-Drs. Nr. 444; Gesetz vom 22. Febr. 1951 (BGBl. I 124). - Weitere Unterlagen zur Entstehung und Auswirkung des Gesetzes in B 141/7005-7007, B 149/ 4365-4370; vgl. dazu auch Weißbuch des DGB „Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und die Forderungen der Gewerkschaften" (ZSg 1-31/19-2) und Hockerts S. 131 bis 146.

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