2.50.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß der Entwurf 1 zum dritten Male im Kabinett sei und daß die inzwischen erfolgte Referentenbesprechung im wesentlichen zu einer Einigung geführt habe.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern in der vorgelegten Fassung zu 2.

Fußnoten

1

Vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 4. Juli 1950 in B 106/7551 und B 136/502.

2

BR-Drs. Nr. 556/50. - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 4.

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