2.50.10 (k1950k): 10. Richterwahlgesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Initiativgesetzanträgen des Bundestages, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Richterwahlgesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Initiativgesetzanträgen des Bundestages, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß an sich lediglich die Frage offen sei, ob ein Richterwahlausschuß 31 oder mehrere Ausschüsse geschaffen werden sollten. Ein Eingreifen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag halte er nicht für angezeigt, da dadurch eine unerträgliche Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes eintreten werde. Er halte es für zweckmäßiger, daß keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung erfolgt, sondern daß die einzelnen Minister in den Ausschüssen entsprechend auf ihre Fraktionen einwirken. Das Kabinett erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden 32.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

31

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 4.

32

Schäffer schien seine Absichten realisieren zu können, als Vertreter der Koalitionsfraktionen in einer Besprechung am 11. Juli 1950 Bereitschaft zeigten, für jedes Bundesgericht einen eigenen Richterwahlausschuß zu akzeptieren („Note" Dehlers vom 12. Juli 1950 in B 141/15493). - Das Gesetz vom 25. Aug. 1950 (BGBl. S. 368) beließ es aber dann doch bei einem einzigen Richterwahlausschuß. - BT-Drs. Nr. 1088 und Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2657 D - 2658 C, BR-Drs. Nr. 559/50 und 600/50. - Zur ersten Zusammensetzung und zu den Anfängen der Tätigkeit des Richterwahlausschusses siehe B 136/7067 und B 141/15496.

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