2.50.12 (k1950k): B. Ruhrstatut

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B. Ruhrstatut]

Der Vizekanzler unterrichtet das Kabinett über die Verhandlungen der Franzosen in London über Fragen des Ruhrstatutes 34.

Fußnoten

34

Auf der Londoner Konferenz vom Mai 1950 hatten die Außenminister der drei Westmächte unter Punkt 3 der Erklärung über Deutschland vom 15. Mai 1950 die Einsetzung eines Studienausschusses angekündigt, der Vorschläge zur Revision des Besatzungsstatuts ausarbeiten sollte (vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP A). Diese „Intergovernmental Study Group" hatte sich am 3. Juli 1950 in London konstituiert. Sie sollte sich u. a. auch mit den Bedingungen über den Abbau der Produktionskontrollen und der Durchführung der Art. 18 und 19 des Ruhrstatus befassen. Artikel 18 behandelte die Frage der Übertragung von Kontrollbefugnissen von der Ruhrbehörde auf einen Nachfolger, Artikel 19 die Übertragung von Befugnissen bei der Leitung und Geschäftsführung der Ruhrkohle- und Stahlindustrien bei einer Beendigung der Kontrollperiode (vgl EA 1949 S. 2201). Die Frage der Nachfolge war durch die Schuman-Plan-Verhandlungen akut geworden. Dabei war den beteiligten Mächten bewußt, das die künftige Hohe Behörde der Ruhrbehörde vorstehen würde (vgl. Schreiben des State Department an den amerikanischen Hochkommissar vom 12. Juni 1950 in FRUS 1950 Bd. IV S. 738-743, insbes. S. 740; Berichte über die Tätigkeit der Intergovernmental Study Group ebenda).

Extras (Fußzeile):