2.50.5 (k1950k): 5. Antrag betreffend die Höhe der Zinssätze für festverzinsliche Wertpapiere, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Antrag betreffend die Höhe der Zinssätze für festverzinsliche Wertpapiere, BMF

Der Vizekanzler gibt bekannt, daß der Bundeswirtschaftsminister im Hinblick auf seine Abwesenheit den Wunsch geäußert habe, die Erörterung des Zinsproblems zurückzustellen. Demgegenüber bittet der Bundesminister der Finanzen in Anbetracht der besonderen Dringlichkeit und nachdem das Thema wiederholt erörtert worden sei, endlich zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen. Dies sei um so notwendiger, da inzwischen der Zentralbankrat sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen habe. Die Entschließung des Zentralbankrates sei zwar nicht veröffentlicht, aber immerhin weitgehendst bekannt, so daß allmählich der Eindruck entstehen könnte, daß die Regierung, solange sie nichts verlautbaren lasse, anderer Ansicht sei. In der Sache selbst weist der Bundesminister der Finanzen wiederum mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, den Zins zu halten 7. Dieser Auffassung stimmen im Grundsatz der Vizekanzler und die Bundesminister für Wohnungsbau, für Vertriebene, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie auch der Bundesminister für Verkehr zu. Unbeschadet dieser sachlichen Seite weisen die Bundesminister des Innern und der Justiz darauf hin, daß die letzte und endgültige Entscheidung dieser wichtigen Frage nur gefällt werden könne, wenn auch der Bundesminister für Wirtschaft Gelegenheit zum Vortrag habe.

Das Kabinett beschließt daraufhin, daß der Bundesminister der Finanzen seine Auffassung in einer formulierten Entschließung dem Bundesminister für Wirtschaft zuleitet. Wenn der Bundeswirtschaftsminister weiterhin an seinem Widerspruch festhalten will, so soll das Thema in der Kabinettssitzung am 14. Juli 1950 endgültig abgeschlossen werden 8.

In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister für Verkehr auf die erhöhten Zinsen am Geldmarkt hin. Nach seiner Erfahrung als Präsident der Industrie- und Handelskammer in Braunschweig sei ein Zinssatz von 15% keine Seltenheit. Man solle daher überlegen, ob nicht seitens der Bundesregierung zugleich mit der Behandlung der Kapitalmarktzinsen eine Verlautbarung über die Notwendigkeit, die überhöhten Zinsen am Geldmarkt herabzusetzen, herausgegeben werden solle. Gleichzeitig sei es zweckmäßig, nochmals darauf hinzuweisen, daß eine Änderung des DM-Kurses nicht beabsichtigt sei.

Der Bundesminister der Finanzen wird prüfen, ob und in welcher Weise wegen der Geldmarktzinsen mit den Ländern Fühlung aufgenommen wird.

Fußnoten

7

Auf der Sitzung am 28. und 29. Juni 1950 hatte sich der Zentralbankrat für eine Beibehaltung der Zinssätze ausgesprochen (B 126/12113). - In seinem erneuten Antrag vom 5. Juli 1950 (B 136/7343) hatte der BMF daher um die Zustimmung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Zentralbankrates gebeten, die nunmehr den ursprünglichen Zielen des BMF entsprach (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 4 und 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP L).

8

Aus dem Protokoll der 83. Kabinettssitzung ist nicht ersichtlich, ob diese Angelegenheit nochmals erörtert wurde. Laut Vermerk vom 18. Juli 1950 (ebenda) hatte der BMWi in einer persönlichen Aussprache mit dem BMF seinen Widerspruch zurückgezogen. Danach hatte der BMF seine Vorlage als angenommen betrachtet und die in seinem Antrag enthaltene Presseverlautbarung veröffentlicht. - Mitteilung des BPA Nr. 672/50 vom 14. Juli 1950.

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