2.50.8 (k1950k): 8. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz), BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über den Stand der Gesetzesarbeit im Bundesrat 27. Es bestünde gesetzestechnisch die Möglichkeit, die vorgesehene Ausgleichsabgabe in einem besonderen Gesetz oder in einem Nachtrag zum Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten, das dem Bundesrat vorliege, zu regeln. Dieser zweite Weg sei einfacher. Ein entsprechender Nachtrag zum Gesetzentwurf wird dem Kabinett vorgelegt 28. In dem Nachtragsentwurf werden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Im übrigen beschließt das Kabinett, diesen Nachtrag dem Bundesrat zuzuleiten 29.

Der Bundesminister der Finanzen gibt seine Zustimmung unter dem Vorbehalt, daß in der Zwischenzeit (die Ausgleichsabgabe soll für die Dauer von 3 Monaten erhoben werden) die grundsätzliche Entscheidung über die Politik der Marktordnung und über die Aufbringung und Zahlung von Subventionen getroffen wird.

Fußnoten

27

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8. - Kurzprotokoll vom 7. Juli 1950 über die Sitzungen des Agrarausschusses des Bundesrates am 6. und 7. Juli 1950 in B 116/263. - Der Agrarausschuß hatte seinen Antrag auf Wiedereinführung der Fettsteuer zurückgezogen, nachdem der BML die Erhebung einer Margarineausgleichsabgabe in Aussicht gestellt hatte (BR-Sitzungsberichte Bd. 1, S. 478 C-D).

28

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP A. - Nachdem sich das Kabinett gegen eine Fettsteuer ausgesprochen hatte (vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8), sah die Vorlage des BML vom 8. Juli 1950 (B 136/2640 und B 116/264) nunmehr die Einführung einer Margarineausgleichsabgabe vor. Die damit vorgesehene Preiserhöhung für Margarine um 25 Pfennig pro Kilo sollte auch den Preisunterschied zur Butter verringern und damit den Buttermarkt stützen.

29

BR-Drs. Nr. 558/50. - Fortgang 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP E.

Extras (Fußzeile):