2.51.10 (k1950k): C. Lastenausgleich

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Lastenausgleich

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis der Beratung der Grundzüge des Lastenausgleichs im Finanzausschuß des Bundesrates 24. Insbesondere sei die Aufbringung der Mittel und die Auswirkung des Lastenausgleichs auf die Länderhaushalte erörtert worden. Die Mehrbelastung der Länder betrage 367 Millionen DM. Das von ihm vorgeschlagene Aufbringungssystem sei von den Finanzministern der Länder ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen worden 25.

Den Vertretern der Heimatvertriebenen der CDU-Fraktion habe er den Gesetzentwurf und das darin vorgesehene Feststellungsverfahren erläutert 26. Er habe Verständnis dafür gefunden, daß in der Landwirtschaft und beim kleinen Hausbesitz über die von ihm vorgeschlagenen Sätze nicht hinausgegangen werden könne. Er bittet das Kabinett um die Ermächtigung, den Entwurf den Flüchtlingsabgeordneten schon vor der Beratung im Kabinett gegen die Zusicherung vertraulicher Behandlung übergeben zu dürfen. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden 27.

Nach Mitteilung des Bundesministers der Finanzen bestehe die Absicht, auch beim Bundesrat einen Sonderausschuß einzurichten 28, in dem der Entwurf in demselben Sinne vorbesprochen werden könne. Auch damit erklärt sich das Kabinett einverstanden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht abschließend noch einmal auf das Junktim zwischen dem Lastenausgleich, der Regelung nach Artikel 131 GG und der Kriegsopferversorgung aufmerksam 29.

Fußnoten

24

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP B. - Dazu Kurzbericht vom 14. Juli 1950 des Finanzausschusses des Bundesrates über die Sitzung am Vortag in B 126/10432.

25

Vgl. dazu „Auswirkungen des Lastenausgleichs auf die Haushalte der Länder" vom 12. Juli 1950 in B 126/10446.

26

Vgl. hierzu auch Schreiben des BMF vom 27. Juni 1950 an den Bundeskanzler (B 136/6569). - Zu den Besprechungen des BMF mit dem Unkeler Kreis vgl. B 126/10431 f., zu den Beratungen im BT-Flüchtlingsausschuß B 126/5687 und zum BT-Ausschuß Lastenausgleich B 126/10448.

27

Vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts hatte der BMF dem Vorsitzenden des BT-Lastenausgleichs-Ausschusses eine vertrauliche Zusendung des Vorentwurfes in Aussicht gestellt (Schreiben vom 13. Juli 1950 in B 126/51552).

28

Zur Gründung eines Sonderausschusses beim Arbeitsstab „Lastenausgleich" des Bundesrates siehe B 126/10446. Der Sonderausschuß nahm seine Tätigkeit am 14. Sept. 1950 auf (Sitzungsprotokolle in B 126/10445).

29

Vgl. 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP D. - Fortgang (Lastenausgleich) 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 4.

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