2.51.11 (k1950k): D. Debatte im Haushaltsausschuß über Villa Hammerschmidt und Palais Schaumburg

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Debatte im Haushaltsausschuß über Villa Hammerschmidt und Palais Schaumburg

Der Bundesminister der Finanzen schildert die nicht nur von Seiten der Opposition, sondern in fast noch heftigerer Weise von Vertretern der Regierungskoalition erhobenen Vorwürfe gegen den Bau- und Einrichtungsaufwand in der Villa Hammerschmidt und im Palais Schaumburg. Er habe insbesondere erklärt, für die Herrichtung des Gartens beim Palais Schaumburg wie veranschlagt 60.000,- DM zu zahlen 30. Die Mehrforderung von 80.000,- DM werde auf den Klageweg verwiesen.

Die Heranziehung des Postens „Unvorhergesehene Ausgaben" aus dem bizonalen Haushalt zur Bestreitung des Bauaufwandes könne nicht beanstandet werden, zumal auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Pünder zugegeben habe, daß dieser Posten gerade wegen der Neuerrichtung der Bundesregierung seinerzeit in dieser Höhe vorgesehen worden war.

Was die Villa Hammerschmidt anlangt, so sei der Grunderwerb auch dann nach kaufmännischen Gesichtspunkten als günstig zu beurteilen, wenn man die unverhältnismäßig hohen Forderungen der Bundesbahn für Viktorshöhe 31 nicht zum Vergleich heranziehe. Der Bauaufwand sei dagegen zu hoch. Es müssen Einsparungen erfolgen. Es wäre korrekter gewesen, dem Haushaltsausschuß vor Baubeginn von den voraussichtlichen Kosten Kenntnis zu geben. Nunmehr müsse nachträgliche Billigung erbeten werden. Er habe dem Haushaltsausschuß eine Vorlage in Aussicht gestellt, die zunächst in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beraten werden soll 32.

Es müßten alle Neubauten noch einmal auf ihre unbedingte Dringlichkeit überprüft werden. Was nicht unbedingt notwendig sei, müsse für das kommende Haushaltsjahr zurückgestellt werden. Dazu gehöre das Bundeshaus und das Bundesfinanzministerium. Er werde auch versuchen, den Neubau für die Post auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Neubau des Bundesverkehrsministeriums müsse als nicht besonders vordringlich auf jeden Fall zurückgestellt werden.

Was die Baumaßnahmen zur Unterbringung des ERP-Kontors 33 anlangt, erklärt der Stellvertreter des Bundeskanzlers, daß das ERP-Kontor schon wegen der Aufgaben aus § 4 des ECA-Vertrages voll arbeitsfähig gemacht werden müsse. Die Kosten für die Kontrolle dieses Kontors würden bei räumlicher Trennung so hoch liegen, daß es wirtschaftlicher sei, die Baumaßnahmen weiterzuführen und das ERP-Kontor nach Bonn zu ziehen. Zumindest müsse die Baukonstruktion soweit fertiggestellt werden, als es Sicherheitsgründe erfordern. - Die Angelegenheit wird zwischen dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und dem Bundesfinanzminister noch besprochen werden 34.

Fußnoten

30

Kurzprotokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 5. Juli 1950 in B 136/ 6572. Der Ausschuß hatte sich auch am 12. und 13. Juli mit den erbetenen Bewilligungen für Baumaßnahmen befaßt. - Siehe dazu auch Entschließung des Haushaltsausschusses vom 6. Juli 1950 in B 136/571.

31

Das Haus Viktorshöhe, ein Erholungsheim der Bundesbahn, war vorläufiger Sitz des Bundespräsidenten.

32

Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 1.

33

Das ERP-Kontor, im Aug. 1949 bei der Verwaltung für Wirtschaft gegründet, ab Jan. 1950 eine Dienststelle des BMM, wurde im Aug. 1950 nach Bad Godesberg verlegt und 1953 aufgelöst. Aufgabe des Kontors war die Abwicklung und Kontrolle der aus ERP-Mitteln finanzierten Einfuhren. Siehe dazu Vogel II S. 222-226.

34

Siehe dazu Protestschreiben des BMM vom 19. Juli 1950 an den BMF in B 146/ 1403.

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