2.51.15 (k1950k): H. Entsendung von Vertretern nach Straßburg

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] Entsendung von Vertretern nach Straßburg

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es für richtig, daß die Berufung der Vertreter der Bundesrepublik im Europarat nach dem Muster der meisten Teilnehmerländer durch Gesetz geregelt wird. Für die erste Nominierung ist er mit dem Bundesminister der Finanzen der Meinung, daß auf den Bundestag eingewirkt werden müsse, nur Persönlichkeiten von Format für den Europarat zu benennen. Sie müssen nicht unbedingt Abgeordnete 41 sein. In gleichem Sinne sollen sich auch die Landesregierungen an die Fraktionen wenden. Vom Stellvertreter des Bundeskanzlers und vom Bundesminister für Verkehr werden in diesem Zusammenhang Bedenken gegen die Entsendung Sudetendeutscher 42 geäußert. Es sei richtiger, daß die Heimatvertriebenen durch Persönlichkeiten aus den unter fremder Verwaltung stehenden Gebietsteilen des Reichsgebietes von 1937 vertreten werden.

Fußnoten

41

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP G. - Fortgang 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP F.

42

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hatte am 20. Juni 1950 beim Bundeskanzler telegraphisch die Berücksichtigung der Sudetendeutschen bei der Auswahl der Delegierten gefordert (AA 221-24 Bd. 1).

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