2.51.4 (k1950k): 4. Grenzlandfonds, BMG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Grenzlandfonds, BMG

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß Grenzlandfragen nur dann als Bundessache angesehen werden können, wenn es sich um Maßnahmen zum Schutze des Volkstums handele. In diesem Sinne sei z. B. der Bayerische Wald kein Grenzlandproblem des Bundes. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß die Vorlage 6 in erster Linie dem Schutz des Volkstums dienen soll.

Wegen Abwesenheit mehrerer beteiligter Bundesminister beschließt das Kabinett, von einer Beschlußfassung abzusehen und ordnet an, daß dieser Punkt als erster Punkt nach den wichtigen Routine-Sachen auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen ist 7. In diesem Zusammenhang schlägt der Stellvertreter des Bundeskanzlers vor, daß die nächste Kabinettssitzung in Haus Carstanjen stattfinden solle. Das Kabinett ist damit einverstanden.

Fußnoten

6

Kaiser hatte in seiner Vorlage vom 17. Juni 1950 den Betrag von 10 Millionen DM im Bundeshaushalt 1950/51 gefordert, um damit „gefährdetes deutsches Volkstum an den Grenzen zu schützen". Als Brennpunkte der Gefährdung deutschen Volkstums bezeichnete die Vorlage die dänische und französische Grenze, die Vorlage sah aber auch vor, 1,6 Millionen DM zur Beseitigung der Notstände im bayerischen Grenzgebiet zur Tschechoslowakei zu verwenden. (B 136/6475). - Vgl. dazu Beschluß des BT-Grenzlandausschusses vom 9. Mai 1950 (ebenda) und BT-Drs. Nr. 95 sowie 348.

7

Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 11.

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