2.51.6 (k1950k): 6. Kinderspeisung, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Kinderspeisung, BMI

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß das Kabinett zu dieser Vorlage bereits einen ablehnenden Beschluß gefaßt habe und bezweifelt die Zulässigkeit einer erneuten Beschlußfassung, sofern nicht neue Tatsachen oder neues Material vorgebracht werden können 10.

Der Bundesminister des Innern beleuchtet die innen- und außenpolitische Bedeutung der Fortführung der Kinderspeisung. Der Kreis der Teilnehmer soll nach seinem Vorschlag auf die Kinder nichtunterhaltungsfähiger Eltern beschränkt werden. Da es sich hierbei wieder zum großen Teil um Kinder von Heimatvertriebenen handele, müsse der Bund ohnehin 75% der Lasten tragen. Bei diesem Sachverhalt sei es auch technisch einfacher, die Kosten von vornherein zu übernehmen und alles übrige den Ländern zu überlassen. Andernfalls müßte eine Fülle von Einzelanträgen bei den Fürsorgebehörden bearbeitet werden.

Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß der Bund nach dem Überleitungsgesetz 11 nur für unmittelbare Kriegsfolgelasten, nicht aber für mittelbare aufzukommen habe. Er müsse an diesem haushaltsrechtlichen Grundsatz festhalten, weil er sonst Ausweitungen auch auf anderen Gebieten der Fürsorge, des Gesundheitswesens usw. in Kauf nehmen müßte. Die Finanzminister der Länder hätten grundsätzlich anerkannt, daß die Kinderspeisung Sache der Länder sei und Württemberg-Baden sei bereit und in der Lage, die Aktion zu eigenen Lasten fortzusetzen. Die Kosten der Kinderspeisung seien auch bisher von den Ländern getragen worden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält die Einstellung der Kinderspeisung auch wegen des Eindruckes, den eine solche Maßnahme in ausländischen Kreisen, auf deren Hilfeleistung wir angewiesen seien, hervorrufen würde, für bedenklich.

Das Kabinett beschließt, daß die Kinderspeisung fortgeführt werden müsse.

Gegen diesen Beschluß erhebt der Bundesminister der Finanzen Widerspruch auf Grund des § 21 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung 12. Er ist damit einverstanden, daß der Bundesminister des Innern den Ländern mitteilt, daß die Finanzminister der Länder grundsätzlich anerkannt hätten, daß die Kinderspeisung Sache der Länder sei. Er erklärt sich bereit, über diese Frage noch einmal mit den Ländern zu sprechen, jedoch nicht auf der Basis, daß der Bund die Zahlung für die Fortführung der Kinderspeisung übernimmt 13.

Fußnoten

10

Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 6. - In seiner Vorlage vom 10. Juli 1950 hatte der BMI die Bitte um nochmalige Behandlung im Kabinett u. a. damit begründet, der Beschluß der Bundesregierung vom 4. Juli habe in der Bevölkerung „größte Unruhe" ausgelöst (B 106/9582 und B 136/1994).

11

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4.

12

§ 21 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) regelte das besondere Vetorecht des Finanzministers gegen kostenwirksame Beschlüsse.

13

Der BMF erzielte mit den Ländern dahingehend Übereinstimmung, „daß die Durchführung der Schulspeisung .... an sich Länderangelegenheit ist und daß die aufgewendeten Kosten vom Bund nur insoweit zu erstatten sind, als es sich um Kriegsfolgelasten handelt ...." (Kurzprotokoll über die 21. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 27. und 28. Juli 1950 in B 106/9582). - Ausführliche Unterlagen in B 106/9580-9583. - Fortgang Sondersitzung am 20. März 1951 TOP B b.

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