2.51.7 (k1950k): 7. Mitwirkung der Ministerien bei der gesetzgeberischen Fassung von Initiativ-Anträgen des Bundestages oder des Bundesrates, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Mitwirkung der Ministerien bei der gesetzgeberischen Fassung von Initiativ-Anträgen des Bundestages oder des Bundesrates, BMJ

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erläutert für den abwesenden Bundesminister der Justiz die Vorlage 14. Er hält es für bedenklich, den Ausschüssen des Bundestages die Mitwirkung grundsätzlich zu versagen, weil dann die Gefahr bestehe, daß der Bundestag einen Stab von juristischen Sachverständigen zur Ausarbeitung von Initiativanträgen aufstellt.

Der Bundesminister für Verkehr macht darauf aufmerksam, daß die gesetzestechnische Mitwirkung der Bundesministerien bei Vorlagen des Bundesrates nicht erforderlich sei, weil dem Bundesrat der geschulte Beamtenkörper der Länder zur Verfügung stehe und die Bundesregierung auf jeden Fall nach dem Grundgesetz noch Gelegenheit habe, zu diesen Initiativanträgen Stellung zu nehmen. Anders sei es bei Initiativanträgen aus dem Bundestag, weil diese Vorlagen das Kabinett nicht passieren, sondern vom Bundestag ohne weiteres verabschiedet werden können.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die Bundesministerien bei Initiativanträgen aus dem Bundestag nur dann mitwirken können, wenn nach der Natur der Sache eine Möglichkeit besteht, dadurch zu einer Formulierung zu kommen, die die Vorlage für das Gesamtkabinett tragbar mache. Wenn diese Möglichkeit von vornherein nicht gegeben sei, müssen die Bundesministerien ihre Mitwirkung auch in gesetzestechnischen Fragen versagen, weil sonst der Eindruck entstände, als ob der zuständige Ressortminister oder das Kabinett die Vorlage billige.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt mit Zustimmung des Kabinetts, daß diese Frage nicht grundsätzlich, sondern nur von Fall zu Fall entschieden werden könne. Die Bundesregierung habe selbst kein Interesse daran, sich die Möglichkeit zu verbauen, durch die Fraktionen Gesetzentwürfe einbringen zu lassen. Das Kabinett billigt diesen Standpunkt.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis M dieser Sitzung.]

Fußnoten

14

Vorlage des BMJ vom 12. Juli 1950 in B 136/4815 und B 141/20222. - Zum Anlaß der Vorlage siehe 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 6 und 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 15; vgl. auch 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 15.

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