2.51.9 (k1950k): B. Brotpreise

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Brotpreise

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über das Ergebnis seiner Besprechungen mit Vertretern des Bäckerhandwerks und des Mühlengewerbes 18. Von dieser Seite werde vorgeschlagen, daß ein Konsumbrot als Mischbrot in einem den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Mischungsverhältnis zu dem bisherigen Preis hergestellt und verkauft wird. Der Nachteil dieses Vorschlages läge darin, daß für die Herstellung dieses Mischbrotes Mehltypen verwendet werden, die zwar nicht in gesundheitlicher Hinsicht, wohl aber in geschmacklicher Hinsicht das Brot verschlechtere. Er wolle daher versuchen zu erreichen, daß eine schon jetzt marktgängige Mischbrotsorte zum alten Preis hergestellt und verkauft wird, wobei nach der bestehenden Geschmacksrichtung im Norden mit einem Mischungsverhältnis von 20 (Weizen) : 80 (Roggen), im Süden mit einem Mischungsverhältnis von 40 : 60 zu rechnen sei. Bei den übrigen Brotsorten, bei Feingebäck usw. müsse man dafür alle Preisbindungen fallen lassen 19.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten gibt ferner bekannt, daß der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates vorgeschlagen habe, daß ein besonderer Ausschuß, bestehend aus 5 Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und 5 Mitgliedern des Ernährungsausschusses, sich mit der Frage der Erhöhung der Brotpreise befaßt 20.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß die einschlägige Interpellation in dem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten vorgetragenen Sinne beantwortet wird 21.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers fordert mit Nachdruck die Beseitigung der nahezu zwangsweisen Einschaltung des Mehlgroßhandels in das Verteilersystem.

Die Kabinettsmitglieder sind übereinstimmend der Auffassung, daß die zwangsweise Einschaltung des Großhandels unter allen Umständen beseitigt werden müsse.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt ferner mit, daß der Agrarausschuß des Bundesrates eine Erklärung der Bundesregierung darüber verlange, daß das Aufkommen aus der Fettausgleichsabgabe zur Verbilligung der Getreidepreise verwendet werde 22. Ohne eine solche Erklärung müsse er die Aufnahme dieser Zweckbestimmung in den Entwurf selbst verlangen. In der Befürchtung, daß aus einer uneingeschränkten Erklärung dieser Art auf Fortsetzung des Subventionierungssystems geschlossen werden könne, erklärt sich der Bundesminister der Finanzen nur mit einer Erklärung einverstanden, die die Heranziehung des Aufkommens für „in den nächsten 3 Monaten etwa notwendig werdende Subventionen" zusichert 23.

Fußnoten

18

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP A. - Niederschrift über die Besprechung am 14. Juli 1950 in B 102/14514 und „Vorschlag der Vertreter des Mühlengewerbes, Mehlhandels und Backgewerbes zur Aufrechterhaltung des bisher gültigen Brotpreises für Konsumbrot" vom 13. Juli 1950 ebenda und in B 116/501.

19

Fortgang hierzu 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP A.

20

Nicht ermittelt.

21

Zu den Ausführungen des BML am 14. Juli 1950 vor dem Bundestag zur Beratung der Interpellation der SPD-Fraktion betr. Fortfall von Ausgleichszahlungen und Einführung einer Fettsteuer (BT-Drs. Nr. 1008) und des Antrags der SPD-Fraktion betr. Preisausgleich für Brotgetreide und Düngemittel (BT-Drs. Nr. 1083) vgl. Stenographische Berichte, Bd. 4 S. 2713 B -2715 D. - Mit den Stimmen der SPD, des Zentrums, der KPD und einem Teil der CDU/CSU nahm der Bundestag den Antrag der SPD (BT-Drs. Nr. 1083) an. Dieser Antrag sah die Fortzahlung von Subventionen über den 30. Juni 1950 hinaus vor, um Erhöhungen der Brot- und Düngemittelpreise zu verhindern. - Fortgang 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP C.

22

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 8.

23

Fortgang hierzu 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP E.

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