2.52.2 (k1950k): B. Allgemeine Versorgungslage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Allgemeine Versorgungslage

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht allgemeine Ausführungen über die Versorgung mit Lebensmitteln. Im einzelnen führt er aus, daß sich die Lage zuspitze; während die Amerikaner bei einer Besprechung in der vorvergangenen Woche noch recht zuversichtlich gewesen seien, sei dies bei der gestrigen Besprechung nicht mehr in demselben Umfange der Fall gewesen 6. Deutschland müsse ebenso wie alle übrigen Staaten Vorratsläger anlegen 7.

Besonders schwierig sei die Lage bei Zucker 8. Auf Grund von Handelsverträgen sei die Einfuhr von 193.000 to vorgesehen. Davon seien nur 10.000 to unterwegs nach Deutschland. Der Zuckerpreis habe nach den Notierungen der maßgebenden New Yorker Börse angezogen. Dies habe dazu geführt, daß mit Zucker spekuliert werde. Wenn die Bevölkerung weiter wie bisher hamstere, werde der Zuckervorrat in Kürze zu Ende gehen. Die deutsche Zuckerernte falle erst ab Mitte November an.

Auch bei Fett 9, insbesondere bei Öl, zeigten sich Hamstererscheinungen. Diese Erscheinungen seien bei Margarine nicht so stark ausgeprägt wie bei Öl und wohl mehr auf die angekündigte Margarineausgleichsabgabe zurückzuführen.

Mehl 10 werde in geringerem Umfange gehamstert.

Im Anschluß an diese Ausführungen wirft der Vizekanzler die Frage auf, ob angesichts der Hortung von Zucker, Öl und anderen Lebensmitteln wiederum die Bewirtschaftung von Lebensmitteln eingeführt werden müsse. Der Bundesminister für Arbeit spricht sich nachdrücklich dagegen aus, da dies zu einem Durcheinander führen müsse. Er weist darauf hin, daß die Wiedereinführung der Zwangsbewirtschaftung die schlagartige Erfassung der Vorräte zur Voraussetzung habe. Diese Maßnahme - und darin stimmt ihm der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu - könne jedoch nicht durchgeführt werden. Der Bundeswirtschaftsminister trägt vor, daß nach seiner Auffassung die Angstkäufe in wenigen Wochen nachlassen werden. Im Gegensatz zum Jahre 1939 hätten wir ein geordnetes Geldwesen; zur Anlegung wesentlicher Hortungslager fehle es am nötigen Gelde. Es sei notwendig, im gegenwärtigen Augenblick die Ruhe zu bewahren. Allerdings halte er eine bessere Bevorratung von Staats wegen für erforderlich. Auch der Vizekanzler ist der Ansicht, daß dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Lebensmittelreserve zur Verfügung gestellt werden müsse, die ihn in die Lage versetze, örtlich auftretenden Mangelerscheinungen abzuhelfen.

Das Kabinett ist einmütig der Ansicht, daß die Bildung von Lebensmittelreserven notwendig ist. Zur Frage der Finanzierung teilt der Bundesfinanzminister mit, daß er darüber bereits mit Präsident Bernard 11 Verhandlungen aufgenommen habe. Es werde die Bildung eines Bankenkonsortiums erwogen. Selbstverständlich werde es erforderlich sein, dem Konsortium gegenüber eine Bundesbürgschaft zu übernehmen. Das Kabinett beauftragt den Bundesfinanzminister, die Verhandlungen fortzuführen 12.

Der Vizekanzler hält es für erforderlich, die Öffentlichkeit durch die Presse über die Vorratslage in knapper und wirkungsvoller Weise aufzuklären und darauf hinzuweisen, daß kein Grund zur Besorgnis bestehe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, das dazu notwendige Zahlenmaterial zusammenzustellen 13. Der Vizekanzler betont ferner, daß eine Dislozierung der vorhandenen Vorräte angestrebt werden müsse.

Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers beschließt das Kabinett, eine gemeinsame Besprechung mit den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bauernverbände unter Vorsitz des Vizekanzlers und unter Beteiligung der Bundesminister für Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Arbeit abzuhalten. Die Besprechung soll noch heute abend stattfinden und die mit der Versorgungslage und dem Brot- und Getreidepreis zusammenhängenden Probleme behandeln 14.

Fußnoten

6

Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP A. - Aufzeichnungen über diese Gespräche nicht ermittelt.

7

Vgl. hierzu Vermerk vom 25. Juli 1950 über eine Besprechung des BML am 18. Juli 1950 mit Vertretern der ECA in B 136/2219.

8

Zur Versorgungslücke bei Zucker und den erforderlichen Subventionen vgl. B 116/341, ferner Schreiben des BML an den BMF vom 1. Juli 1950 in B 116/6961.

9

Zur Situation auf dem Buttermarkt siehe B 116/302 und 307, ferner Vermerk vom 7. Juli 1950 in B 102/3089.

10

Zur Mehlversorgung siehe Schreiben der Arbeitsgemeinschaft deutscher Handelsmühlen vom 25. Juli 1950 in B 116/252.

11

Karl Bernard (1890-1972). 1948-1957 Präsident des Zentralbankrates der Bank deutscher Länder bzw. der Deutschen Bundesbank.

12

Fortgang hierzu 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP C.

13

Siehe dazu 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP A c, 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 11 und 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP A. - Zu den bis zum 30. Sept. zu erwartenden Einfuhren auf dem Ernährungsgebiet siehe Schreiben des BML vom 27. Juli 1950 in B 146/548.

14

Eine Besprechung mit dem hier genannten Teilnehmerkreis über diesen Komplex fand am 28. Juli 1950 statt (Bericht des BMM vom 1. Aug. 1950 in B 102/ 3150, dazu Mitteilung des BPA Nr. 718/50 vom 29. Juli 1950). Zu den anschließenden Verhandlungen mit dem DGB siehe B 102/14514. - Am 18. Juli 1950 fand eine telephonische Besprechung zwischen dem DGB-Bundesvorstandsmitglied Georg Reuter und dem BMWi statt. Dabei erklärte Reuter, daß der DGB auf seinem Standpunkt beharre, Brotgetreide in dem Umfang zu subventionieren, der die Beibehaltung der alten Brotpreise garantiere. Abschließend kündigte er dem BMWi die Vertagung des Bundesausschusses des DBG an, bis die Bundesregierung ihre Stellungnahme im Bundestag abgegeben habe (Protokoll der Sitzung des Bundesausschusses des DGB am 17. und 18. Juli 1950, Archiv des DGB). - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP A (Versorgungslage), vgl. auch 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP A a (Brotpreis).

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