2.52.4 (k1950k): D. Subventionen für Brotgetreide im Zusammenhang mit der Anordnung PR No. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Subventionen für Brotgetreide im Zusammenhang mit der Anordnung PR No. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet, entgegen den Wünschen des Bundesfinanzministers an der von dem Bundesrat beschlossenen Fassung der Anordnung Nr. 38 festzuhalten 19. Im besonderen handelt es sich um die Beibehaltung der Erzeugerfestpreise für Getreide und die Beibehaltung des § 3 (Preis für ausländisches Futtergetreide). Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, es müsse unbedingt darauf gedrungen werden, daß die Preisanordnung vom Bundestag noch vor dem Beginn der Parlamentsferien verabschiedet werde. Gegen die Erzeugerfestpreise und den § 3 der Anordnung nimmt der Bundesfinanzminister Stellung. Er erläutert nochmals seine Haltung in der Subventionsfrage und erklärt, daß er bei der Kassenlage des Bundes nicht imstande sei, Subventionen zu zahlen. Subventionen müßten aber in den nächsten 3 Monaten zur Verbilligung des Brotgetreides gezahlt werden. Dies sei nur möglich mit Hilfe der Länder. Der Bedarf für ein Vierteljahr betrage unter Zugrundelegung der erhöhten Inlandspreise für Brotgetreide 35 Millionen DM. Er hoffe, daß es gelingen werde, die Länder zur Übernahme der Zahlung zu bewegen, anderenfalls werde es notwendig sein, Art. 106 Abs. 3 GG zur Anwendung zu bringen. Die Ausführungen des Bundesfinanzministers sind in der von ihm verlesenen und als Anlage beigefügten Erklärung zusammengefaßt.

Anlage

Erklärung zur Beschlußfassung über Anordnung 38.

I.

Der Bundesminister der Finanzen stellt den Antrag, in § 1 der Anordnung Nr. 38 das WortErzeugerfestpreis" zu ersetzen durch das WortHöchstpreise für den Erzeuger". Begründung: Eine rechtliche Verpflichtung, Subventionen zu leisten, kann der Bundesminister der Finanzen nicht übernehmen. Eine solche wäre in dem WortFestpreise" enthalten.

Das WortHöchstpreise für den Erzeuger" würde wohl wirtschaftlich in der augenblicklichen Lage auch zu Stützungen führen, jedoch die Möglichkeit offen lassen, bei veränderten Verhältnissen sich einer anderen Situation anzupassen.

Im übrigen legt das WortErzeugerfestpreis" auch das Prinzip der Marktordnung fest, auf das sich das Bundesfinanzministerium nicht festlegen lassen kann. Es ist das auch der Grund, warum bei den Hohen Kommissaren ein Widerspruch gegen die Festlegung von Festpreisen möglich ist.

II.

Der Bundesminister der Finanzen beantragt weiterhin, den § 3 der Anordnung (Abrechnungspreise für ausländisches Futtergetreide) zu streichen. Subventionen für Futtermittel werden von der Landwirtschaft selbst nicht mehr begehrt, sind auch im Bundestagsbeschluß nicht verlangt. Eine Festlegung von Subventionen erscheint nicht notwendig; wenn Notstände eintreten, kann immer durch außergewöhnliche Maßnahmen eingegriffen werden.

Außerdem sind im § 5 die auf das Futtergetreide bezüglichen Worte zu streichen.

III.

Der Bundesminister der Finanzen gibt außerdem folgende Erklärung ab:

Die Kassenlage des Bundes erlaubt es nicht, daß die für Subventionen voraussichtlich erforderlichen Beträge in den nächsten Monaten zur Verfügung gestellt werden. Die im Haushaltsplan bisher vorgesehenen, aber kassenmäßig nicht zur Verfügung stehenden 290 Mio DM Rest werden sicherlich verbraucht für die Subventionszahlungen für die Getreidereserve, die in den nächsten Wochen zur Freigabe gelangt. Die Neueinfuhren verlangen Subventionen im Betrage von wenigstens 100 Mio DM im Rechnungsjahr, in den Monaten Juli bis September allein 35 Mio DM.

Eine Deckung hierfür kann im Haushalt nicht gefunden werden, es wäre also entweder notwendig, durch irgendeine neue Steuer oder Abgabe eine solche Deckung zu finden oder auf die Länder zurückzugreifen, wozu nur der Weg nach Artikel 106 Abs. 3 GG offen steht. Die Länder werden die Zustimmung, die nach dem Grundgesetz in diesem Fall erforderlich ist, wahrscheinlich verweigern. Als neue Deckungsvorlage ist bisher genannt worden die Ausgleichsabgabe auf Margarine, die aber nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, wenn sie nur für ein Vierteljahr gedacht ist, voraussichtlich höchstens 37 Mio DM bringt, die außerdem voraussichtlich im Bundestag den größten Schwierigkeiten begegnet. Da mit einem Steigen der Weltmarktpreise für Öl und Fette zu rechnen ist, wird die Ausgleichsabgabe auf Margarine ohnehin schon wirtschaftlich nicht mehr in Frage kommen. Die einzige Möglichkeit, eine Deckung zu finden, wäre die Erhöhung der Umsatzsteuer, die der Bundesminister der Finanzen nicht verantworten zu können glaubt. Die Subventionen fallen an vermutlich in den nächsten Monaten, es ist also eine Kassenfrage, ob die Mittel überhaupt aufgebracht werden können. Diese kassenmäßigen Schwierigkeiten könnten nur dadurch für die nächsten Monate überwunden werden, daß die Zustimmung der ECA-Kommission erreicht wird, daß Getreidevorräte, die auf Lager genommen werden, erst dann der ECA-Kommission zu bezahlen sind, wenn sie in den freien Verkehr übergehen, wie dies früher bereits der Fall war. Der Bundesminister der Finanzen muß den Antrag an das Kabinett stellen, unter allen Umständen dies zu erreichen, sonst hat die Festsetzung von Festpreisen und von Subventionen zur Folge, daß die Reports 20 nicht mehr bezahlt werden können mit der Gefahr der Einstellung aller Lieferungen.

IV.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt ausdrücklich, daß er unter keinen Umständen in der Lage ist, Subventionen außerhalb des reinen Brotgetreides, insbesondere für Superphosphat und Futtermittel sowie Zucker und außerhalb der Dreimonatsfrist zu übernehmen.

Der Bundesminister der Finanzen legt größten Wert darauf, daß die Öffentlichkeit sofort wegen der künftigen Brotpreisregelung, insbesondere der Beibehaltung des alten Preises für ein Konsumbrot in der früheren Güte unterrichtet wird.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt schließlich, daß er es für unbedingt notwendig erachtet, daß die beteiligten Ressortchefs spätestens im Monat August endgültige Klarheit darüber schaffen, ob die Subventionen für Brotgetreide und die landwirtschaftliche Marktordnung überhaupt beibehalten werden können.

In der Aussprache wird von verschiedenen Kabinettsmitgliedern darauf hingewiesen, daß Höchstpreise nach Lage der Dinge wirtschaftliche Festpreise bedeuten. Außerdem wird sehr stark betont, daß die Amerikaner keine Festpreise zulassen.

Das Kabinett einigt sich dahin, daß in der am Nachmittag stattfindenden Besprechung zwischen dem Vizekanzler und anderen Kabinettsmitgliedern mit den Amerikanern der Standpunkt der Amerikaner in dieser Frage festgestellt werden soll. Wenn die Amerikaner Bedenken gegen die Festpreise haben, soll davon abgegangen und dem Bundesrat und dem Bundestag eine entsprechende Mitteilung gemacht werden 21. Das Kabinett beschließt weiter, den § 3 der Anordnung beizubehalten. Maßgebend dafür ist die Überlegung, daß die Streichung dieser Vorschrift zu einer Verfütterung von Roggen anstelle von Futtergetreide führen würde, daß aber Roggen durch Importe nicht nachgeschafft werden kann 22.

Im übrigen wird hervorgehoben, daß im Laufe des Monats August zwischen den beteiligten Ressortministern die endgültige Lösung der mit den Brot- und Getreidepreisen zusammenhängenden Probleme erörtert werden soll 23.

Fußnoten

19

Vgl. 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP E. - BR-Drs. Nr. 539/50. - Die Anordnung sah eine stufenweise Anhebung der Weizen- und Roggenpreise von Juli bis September 1950 zur Entlastung der Subventionsleistungen vor.

20

Zuschüsse an den Erzeuger für die Lagerhaltung von Getreide mit dem Zweck einer gleichmäßigen Belieferung des Marktes.

21

Unterlagen über diese Besprechung nicht ermittelt. Laut Vermerk vom 19. Juli 1950 (B 102/3631) untersagte die AHK die Beibehaltung von Festpreisen. Dies veranlaßte den BMWi zu einer nachträglichen Korrektur der Regierungsvorlage, in der das Wort „Erzeugerfestpreise" durch „Erzeugerhöchstpreise" ersetzt wurde, (Schreiben des BMWi an die Präsidenten des Bundesrates und Bundestages vom 19. Juli 1950 in B 136/2622. - BR-Drs. Nr. 564/50). - Dagegen beschloß der Bundestag am 21. Juli 1950 die Beibehaltung der Erzeugerfestpreise (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2809 B und BR-Drs. Nr. 575/50), der auch der Bundesrat zustimmte (BR-Drs. Nr. 568/50). - Mit Note vom 31. Aug. 1950 teilte die AHK mit, sie werde die vorgesehenen Festpreise nicht aufheben, sich aber Maßnahmen vorbehalten (B 136/2622). - Anordnung vom 18. Juli 1950 (BAnz Nr. 183 vom 22. Sept. 1950). - Fortgang hierzu 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 14.

22

Der in § 3 Absatz 1 festgelegte Übernahmepreis für ausländisches Futtergetreide von 260,- DM je Tonne sollte den Binnenpreis für Roggen stützen und die Roggenverwertung zur Herstellung von Brot sicherstellen. Die hier vom Kabinett angesprochenen Überlegungen veranlaßten den Bundestag zu einer weiteren Herabsetzung des Futtergetreidepreises um 20,- DM je Tonne (vgl. Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2807 C und 2809 C).

23

Mit den verschiedenen Beschlüssen des Bundestages zur Fortführung der Subventionen im Agrarbereich war der Bundesregierung die Entscheidung hierüber weitgehend aus der Hand genommen worden (vgl. dazu u. a. BT-Drs. Nr. 1083, 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP B). - Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP A.

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