2.53.1 (k1950k): 1. Vorlage an den Haushaltsausschuß des Bundestages, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Vorlage an den Haushaltsausschuß des Bundestages, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er wegen der Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages gezwungen sei, die Vorlage über Bundesbauten in Bonn beim Haushaltsausschuß einzubringen 4. Der Ausschuß habe den Voranschlag für die Bauten wegen der Höhe der darin vorgesehenen Ansätze als untragbar zurückgewiesen. Den Vorschlag des Haushaltsausschusses, die Unterbringung der Bundesbehörden durch den Bau von Baracken zu sichern, lehne er als unwirtschaftlich ab. Nach dem Grundsatz, daß es besser sei, überhaupt nicht zu bauen als schlecht zu bauen, habe er sich entschlossen, die nicht unbedingt notwendigen Bauten auf das Rechnungsjahr 1951/52 zurückzustellen und dadurch erreicht, daß die veranschlagten Kosten von 13 auf 6 Millionen herabgesetzt werden. Wegen des Kantinenbaues in Haus Carstanjen werde er den Haushaltsausschuß bitten, von der Streichung aus sozialen Gründen entgegen dem Vorschlag der Vorlage abzusehen. Er werde im Haushaltsausschuß ferner erklären, daß die Vorschläge der Vorlage nur mit dem Vorbehalt gelten, daß sich bei der Überprüfung der Baumaßnahmen durch den hierfür eingesetzten Unterausschuß nicht anderes ergibt.

Die Vorlage wird vom Kabinett gutgeheißen 5.

Fußnoten

4

Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP D. - Vorlage des BMF vom 14. Juli 1950 in B 136/1842. - Die Kosten für die Baumaßnahmen in Bonn waren durch die Arbeit des BT-Untersuchungsausschusses für die im Raum Bonn vergebenen Aufträge (vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP B) in eine ausführliche öffentliche Diskussion geraten. Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Juni 1950 („Unbezahlte Rechnungen in Bonn"), Die Welt vom 21. Juli 1950 („Überprüfung der Baukosten für das Palais Schaumburg"), Die Neue Zeitung vom 21. Juli 1950 („Sitz des Bundeskanzlers kostet 600.000 DM mehr als vorgesehen") sowie BT-Drs. Nr. 523, 2275 (erster Bericht des Untersuchungsausschusses) und 3626 (zweiter Bericht des Untersuchungsausschusses). - Unterlagen dazu insbes. in B 126/1278 f., B 134/2153 und B 136/6572. - Vgl. auch 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP D.

5

Siehe BT-Drs. Nr. 1394. - Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP F.

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