2.53.10 (k1950k): 10. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen etc. auf die Länder des Bundesgebietes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen etc. auf die Länder des Bundesgebietes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erläutert die Vorlage 15. Einwendungen werden nur zur Fassung des § 7 des Entwurfs vom Bundesminister der Finanzen erhoben. Damit der Bund nicht allein Kostenträger werde, müßte in § 7 eingefügt werden: „nach Maßgabe eines nach Artikel 120 GG zu erlassenden Bundesgesetzes". Der Bundesminister der Finanzen wird den genauen Wortlaut der von ihm vorgeschlagenen Fassung des § 7 dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen schriftlich mitteilen 16. Diese Änderung der ursprünglichen Vorlage hat zur Folge, daß die Verordnung noch einmal dem Bundesrat zugeleitet werden muß 17.

Das Kabinett billigt den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen und erklärt sich im übrigen mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates einverstanden.

Fußnoten

15

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 5. - BR-Drs. Nr. 446/50. - Vorlage des BMVt vom 10. Juli 1950 in B 136/808.

16

So in § 6 der Neufassung des Verordnungentwurfes vom 21. Juli 1950.

17

BR-Drs. Nr. 659/50. - Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP 4.

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