2.53.18 (k1950k): A. Preise

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Preise

a) Brotpreis. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt dem Kabinett mit, daß er das Ergebnis der Verhandlungen mit den Vertretern des Bäckergewerbes 26 dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, sowie der Bayernpartei und dem Zentrum mitgeteilt habe. Die Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund hatten ein Schreiben zum Ergebnis, das der Stellvertreter des Bundeskanzlers verliest und als maßvoll kennzeichnet 27. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstatten sodann einen Bericht über die Verhandlungen mit den Vertretern des Mühlengewerbes. Der Bundesminister für Wirtschaft hatte bei den Verhandlungen den Eindruck, daß die Roggen vermahlenden Mühlen sich tatsächlich in einer schwierigen Lage befänden. Er habe dem Mühlengewerbe in Aussicht gestellt, daß die Abschöpfungsbeträge aus den Lagerbeständen am Stichtag - 30. 6. 1950 - den Mühlen wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Abschöpfungsbetrag ergibt sich aus der Differenz des alten to-Preises von 240,- DM und dem neuen to-Preis von 280,- DM. Außerdem ist den Mühlen in Aussicht gestellt worden, daß beim Verkauf inländischen Roggens aus der Reserve des Bundes zwar 280,- DM je Tonne berechnet werden, den Mühlen aber 10,- DM je Tonne wieder zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ergäbe einen Betrag von 2 Millionen DM. Unter diesen Bedingungen haben sich die Verhandlungspartner bereiterklärt, ein ortsübliches Konsumbrot mit Roggenmehl Type 1150 und Weizenmehl Type 1200 in einem Mischungsverhältnis von 80 : 20 im Norden und 70 : 30 im Süden herzustellen und zu den am 1. Juni 1950 geltenden Preisen auf den Markt zu bringen. Die Vertreter des Mühlengewerbes haben den Bundesminister für Wirtschaft gebeten zu versuchen, im Kabinett etwas günstigere Bedingungen durchzusetzen, sie seien aber bereit, auch zu den bereits in Aussicht gestellten Bedingungen eine entsprechende Anordnung zu erlassen und die Mühlenbesitzer aufzufordern, diese Anordnung pflichtgetreu zu erfüllen.

Das Kabinett billigt das Verhandlungsergebnis 28.

b) Margarineausgleichsabgabe. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers betont, daß die Bundesregierung in dieser Frage durch Zusagen an den Gewerkschaftsbund gebunden sei 29. Dem hält der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegen, daß die Landwirte aller nichtsozialistischen Parteien im Bundestag das Festhalten an der Margarineausgleichsabgabe verlangen. Er schlage daher vor, die Entscheidung darüber dem Bundesrat zu überlassen. Auf Antrag der Bundesminister für Arbeit und für Verkehr beschließt das Kabinett, die Bestimmung über die Margarineausgleichsabgabe in dem dem Bundesrat vorliegenden Nachtrag zum Regierungsentwurf (§ 20 a des Milch- und Fettgesetzes) sofort schriftlich zurückzuziehen 30.

c) Regierungserklärung im Bundestag. Das Kabinett bittet den Stellvertreter des Bundeskanzlers im Plenum des Bundestages zu Punkt 4a) der Tagesordnung vom 21.7.1950 nach vorheriger Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition eine Regierungserklärung über den Brotpreis und die Margarineausgleichsabgabe abzugeben.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers skizziert in kurzen Worten den Inhalt der von ihm abzugebenden Erklärung etwa wie folgt: 1. An den inländischen Getreidepreisen - das sind 280,- DM je Tonne Roggen und 320,- DM je Tonne Weizen - wird festgehalten. 2. Soweit erforderlich, wird die Differenz zwischen dem Inlands- und Auslandspreis aus öffentlichen Mitteln subventioniert. Daß an dem bisherigen Umfang des Subventionierungssystems nicht festgehalten werden könne, sei durch wiederholte Erklärungen des Bundesministers der Finanzen und der Bundesregierung bekannt. 3. Es werde ein ortsübliches Konsumbrot von einwandfreier Qualität zum bisherigen Preise verkauft werden. 4. Am 5.6.1950 habe das Kabinett geglaubt, von der Erhebung einer Fettsteuer absehen zu sollen; auch um zu verhindern, daß die effektiven Verbraucherpreise die Höchstpreise erreichen oder überschreiten. Dann sei ein durch eindrucksvolle Zahlen über die Entwicklung der Preise der Sojabohnen, Sojaöl und andere für die Fetterzeugung erforderlichen Rohstoffprodukte belegter Preiseinbruch erfolgt, der bis zum Ausbruch des Korea-Konflikts angehalten habe. In dieser Zeit habe sich die Bundesregierung, um diese Bewegung ohne Preiserhöhung aufzufangen, zur Einführung einer Margarineausgleichsabgabe entschlossen. Seit dem Ausbruch des Korea-Konflikts sei die Preisentwicklung auf den Weltmärkten ins Gegenteil umgeschlagen. Wegen des Anziehens der Preise der Rohstoffprodukte würde die Ausgleichsabgabe eine Verteuerung der Margarine vielleicht sogar über den Höchstpreis verursachen. Daraus ergäbe sich mit zwingender Konsequenz, daß die Ausgleichsabgabe fallengelassen werden müsse. 5. Die Frage der Subventionierung der Superphosphate sei noch nicht geklärt 31.

Zur Abstimmung der Regierungserklärung mit den Koalitionsfraktionen werden die Bundestagsabgeordneten Schröter (CDU), Schäfer, Euler und Wellhausen (FDP) und Wittenburg (DP) zur Kabinettssitzung hinzugezogen. Sie erklären sich mit der vom Stellvertreter des Bundeskanzlers vorgetragenen Skizze für die Regierungserklärung einverstanden. Dem Bundestagsabgeordneten Euler wird auf seine diesbezügliche Frage bekanntgegeben, daß die Alliierte Hohe Kommission auf keinen Fall der Festsetzung von Festpreisen zustimmen werde. Die Bundesregierung habe sich diesem Standpunkt fügen müssen und die einschlägige Vorlage auf Höchstpreise abgestellt 32.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird gebeten, den Standpunkt der Bundesregierung zu den die Landwirtschaft interessierenden Preisfragen mit den die Landwirtschaft vertretenden Abgeordneten des Bundestages der Koalitionsparteien sobald als möglich zu besprechen und sie in diesem Sinne aufzuklären.

Fußnoten

26

Vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP C. - Vgl. auch Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen vom 27. Juli 1950 an den BMWi, in dem die Verhandlungsergebnisse vom 20. und 21. Juli 1950 sowie die weiterhin bestehenden offenen Fragen festgehalten wurden (B 116/234), sowie Schreiben des Deutschen Müllerbundes vom 31. Juli 1950 an den BML, das auf Besprechungen am 19. und 20. Juli Bezug nahm (B 116/9105).

27

Schreiben Böcklers vom 17. Juli 1950 an Vizekanzler Blücher (Anlage 2 zum Protokoll der Sitzung des DGB-Bundesvorstandes am 17. Juli 1950, Archiv des DGB). - Zur fernmündlichen Besprechung zwischen dem BMWi und dem DGB-Vorstandsmitglied Georg Reuter vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP B. Äußerungen des BMWi, daß eine Einigung mit dem DGB zustande gekommen sei, wies der DGB in einem Telegramm zurück, das Ollenhauer am 21. Juli im Bundestag verlas (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2806 B - C).

28

Zum Verhandlungsergebnis vgl. auch Rundschreiben des BMWi vom 25. Juli 1950 an die Preisbildungsstellen. Es enthielt Richtlinien für Verhandlungen mit den Landesverbänden des Müllerei- und Backgewerbes und Verfahrensregelungen bis zum Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 38/50. (B 102/14514).

29

Vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP E. - Bezugnehmend auf gegenteilige Versprechen des Bundeskanzlers hatte der DGB von den Plänen der Bundesregierung zur Erhebung einer Margarineausgleichsabgabe „mit größtem Erstaunen" Kenntnis genommen und auf drohende innenpolitische Konflikte bei einer weiteren Verteuerung der Lebenshaltungskosten hingewiesen (Schreiben des DGB an Adenauer vom 10. Juli 1950 in B 136/2640).

30

Mit Schreiben vom 21. Juli 1950 an den Bundesrat zog die Bundesregierung diesen Nachtragsantrag zum Milch- und Fettgesetz mit Hinweis auf die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt zurück (B 136/2640). - BR-Drs. Nr. 567/50.

31

Zu den Ausführungen des Vizekanzlers auf der 78. Sitzung des Bundestages am 21. Juli 1950 vgl. Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2802 D - 2804 B. - Dazu auch BPA-Mitteilung Nr. 691/50 vom 21. Juli 1950.

32

Vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP D.

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