2.53.20 (k1950k): C. Wahlen in der Ostzone

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Wahlen in der Ostzone

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat wegen der bevorstehenden Wahlen in der Ostzone 36 ein Schreiben an den Herrn Bundeskanzler gerichtet 37. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers verliest Abschrift dieses Schreibens. Der Bundeskanzler habe mitteilen lassen, daß er mit den Vorschlägen Dr. Schumachers 38 in großen Zügen einverstanden sei. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, durch Abstimmung mit den Fraktionen und mit dem Bundesrat sicherzustellen, daß im Bundestag in würdiger Form eine Erklärung zu den Wahlen in der Ostzone abgegeben wird. Dr. Schumacher soll von der Antwort des Bundeskanzlers unterrichtet werden 39.

Fußnoten

36

Die Wahlen für die Volkskammer, Landtage, Kreise und Gemeinden der DDR fanden am 15. Okt. 1950 statt. Zur vorausgehenden Aufteilung der Mandate innerhalb des „Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen" mit der sich die Sozialistische Einheitspartei im Rahmen einer Einheitsliste 55 Prozent der Mandate sicherte, siehe Keesing S. 2472 E und NL Kaiser/99; vgl. dazu auch Pressekonferenz des Vorsitzenden des BT-Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, vom 11. Juli 1950 in B 145 I/7. Zu den Ergebnissen der Wahlen Keesing S. 2625 A.

37

In seinem Schreiben vom 20. Juli 1950 hatte Schumacher vorgeschlagen, unverzüglich durch eine vor dem Bundestag abzugebende Erklärung der Bundesregierung die Illegitimität dieser angeblichen Wahlen vor dem ganzen Volke und aller Welt festzustellen. Außerdem forderte Schumacher, die drei Westmächte davon in Kenntnis zu setzen, „daß die Bundesregierung die Anberaumung allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen zu einer gesamtdeutschen Nationalversammlung und die Gewährleistung ihrer freien Durchführung durch die vier Besatzungsmächte im gegenwärtigen Zeitpunkt wünscht." (AA 201-24 Bd. 1). - Siehe Abbildung Nr. 6.

38

Kurt Schumacher (1895-1952). Vorsitzender der SPD 1946-1952, MdB und Vorsitzender der SPD-Fraktion 1949-1952.

39

Fortgang 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP A.

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