2.53.21 (k1950k): D. Abkommen mit der Saar-Regierung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Abkommen mit der Saar-Regierung

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers gibt dem Kabinett von einer Note des französischen Hohen Kommissars 40 Kenntnis, in der der Bundesregierung empfohlen wird, mit der Saar-Regierung ein Abkommen über die nachbarlichen Verhältnisse zu schließen, wobei er nicht unterlassen habe, auf die zwischen der französischen und der Saar-Regierung abgeschlossenen Abkommen hinzuweisen. Das Kabinett ist mit einer dilatorischen Behandlung dieser Angelegenheit, die schon wegen der Abwesenheit des Bundeskanzlers angezeigt erscheint, einverstanden 41.

Fußnoten

40

Mit der Note vom 18. Juli 1950 an Blücher (AA 214-09) wiederholte François-Poncet die Anregung zu Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen zwischen dem Saarland und der Bundesrepublik, wie er sie Adenauer bereits am 6. und am 30. Mai 1950 vorgeschlagen hatte. Der Bundeskanzler hatte die Note vom 6. Mai ausweichend, die Note vom 30. Mai nicht beantwortet. (Ebenda).

41

Da die Bundesregierung die Anerkennung der Regierung des Saarlandes nicht durch die vertragliche Regelung bestimmter Materien präjudizieren wollte, wich sie solchen Verhandlungen aus. Ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Saarland wurde deshalb im Februar 1951 zwischen der AHK einerseits und der Hohen Kommission der Französischen Republik im Saarland andererseits abgeschlossen. Die AHK handelte dabei gemäß Art. 2 c des Besatzungsstatuts. Die Bundesregierung war so der Notwendigkeit von Verhandlungen mit der Regierung des Saarlandes enthoben, war aber verpflichtet, das Abkommen anzuwenden und durchzuführen. Siehe dazu AA 214-06-10.

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