2.53.22 (k1950k): E. Sicherheit

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Sicherheit

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet das Kabinett von den Themen, die gegenwärtig erörtert werden und etwa unter der Bezeichnung „Sicherheitsmaßnahmen" zusammengefaßt werden können 42. Zur Frage der Errichtung einer Bundespolizei gibt er bekannt, daß sich der bayerische Ministerpräsident mit einer sogenannten Bannmeilen-Polizei bereits einverstanden erklärt habe 43.

Fußnoten

42

In der sicherheitspolitischen Diskussion waren Aspekte der äußeren und inneren Gefährdung der Bundesrepublik noch stark vermischt. Die Bemühungen der Bundesregierung galten zu diesem Zeitpunkt insbesondere der Einrichtung einer Bundespolizei (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP D) als Gegengewicht zur kasernierten Volkspolizei der DDR. Unterlagen dazu in AA Büro StS Bd. 23 bis 25 sowie 89 und 90, B 106/15701 f. und 17281, B 136/1927, 1929 und 5031 sowie BW 9/1355 und 3106.

43

Zustimmung Ehards nicht ermittelt. - Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H.

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