2.53.23 (k1950k): F. Geschäftsführung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Geschäftsführung

Die Mitteilung des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen über eine Note des französischen Hohen Kommissars, in der verlangt werde, daß den Asylflüchtigen aus dem Osten der Status der heimatlosen Ausländer gegeben werden soll 44, nimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers zum Anlaß einer Kritik an der Geschäftsführung im Bundeskanzleramt. Es sei nicht angängig, daß wichtige Noten vom Bundeskanzleramt bearbeitet werden, ohne daß sie vorher dem Kabinett bekanntgegeben werden. Auch die Nichtbeantwortung des Schreibens des Bundesrates wegen der Designierung von Vertretern für Straßburg wird als Büroversehen gerügt 45. Es müsse auch erwähnt werden, daß Kabinettsmitglieder auf ihre Schreiben manchmal keine Antwort erhielten, obwohl eine Geschäftsordnungsbestimmung bestehe, wonach Schreiben von Kabinettsmitgliedern besonders gekennzeichnet und innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet werden müssen. Besonders bedauerlich sei es, daß die Kabinettsmitglieder oft von wichtigen Maßnahmen nicht unterrichtet würden, was wiederholt zu Mißverständnissen in der Öffentlichkeit und zu unangenehmen Situationen geführt habe 46.

Fußnoten

44

Vgl. 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP A und Anm. 10. - Note des franz. Hohen Kommissars nicht ermittelt. Angesprochen ist vermutlich eine Note der AHK vom 14. Juli 1950, in der die hier wiedergegebene Forderung indirekt enthalten war (AA Noten von AHK Bd. 24 und B 150/2493, hier auch Vorlage für den BMVt vom 20. Juli 1950). - Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 4.

45

Vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP F. - Schreiben des Bundesrates nicht ermittelt. Vgl. dazu Aufzeichnung vom 7. Juli 1950 in AA 241-24 Bd. 1.

46

Zur Geschäftsführung im Bundeskanzleramt während des Urlaubs des Bundeskanzlers, siehe auch 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP E Anm. 56.

Extras (Fußzeile):