2.53.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

[Diese Tagungsordnungspunkte] werden auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr für die nächste Kabinettssitzung zurückgestellt, in der beide Gesetze endgültig verabschiedet werden sollen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht auf die große politische Bedeutung der beiden Gesetze aufmerksam, in denen vom grundsätzlichen Standpunkt zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesbahn, zur Frage der Selbstverwaltung der Wirtschaft und zu Grundfragen der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik Stellung genommen werden muß. Es wird vereinbart, daß am kommenden Montag über die Entwürfe zur Vorbereitung der Kabinettsentscheidung Referentenbesprechungen abgehalten werden 6.

Fußnoten

6

Zum Bundesbahngesetz vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP G, zum Gesetz über den Güterfernverkehr 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 10. - Niederschrift der interministeriellen Besprechung, die unter Leitung von StS Frohne am 24. Juli stattfand, in B 108/28535. - Fortgang 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 1 und 2.

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