2.54.10 (k1950k): 10. Entwurf eines Erlasses des Bundesministers des Innern zur Ausführung der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 7.6.50 (BGBl. S. 205); hier: Flaggenführung an Dienstkraftwagen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Entwurf eines Erlasses des Bundesministers des Innern zur Ausführung der Anordnung 59 über die deutschen Flaggen vom 7.6.50 (BGBl. S. 205); hier: Flaggenführung an Dienstkraftwagen, BMI

Das Kabinett regt folgende Änderungen des folgenden Erlasses 60 über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen an:

1.)

Muster III soll die Größe 18 x 25 erhalten 61.

2.)

In Ziffer 2 ist in Absatz 1 c nach „die Staatssekretäre des Bundes" einzufügen: „der Chef des Bundespräsidialamtes", in Absatz 1 d ist am Schlusse anzufügen: „der Oberbundesanwalt".

Fußnoten

59

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 9.

60

Vorlage des BMI vom 18. Juli 1950 in B 136/3007. - Erlaß vom 2. Aug. 1950 (GMBl. S. 85).

61

Die Vorlage hatte für Muster III eine Größe von 18 x 30 cm vorgesehen. Nach diesem Muster wurden u. a. die Dienstkraftwagen der Staatssekretäre und die der Präsidenten der obersten und oberen Bundesgerichte ausgestattet.

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