2.54.12 (k1950k): 12. Entwurf von Richtlinien über die Gewährung von Überbrückungshilfe an verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes und an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Entwurf von Richtlinien über die Gewährung von Überbrückungshilfe an verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes und an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige, BMF

Der Bundesfinanzminister unterrichtet das Kabinett über die Verhandlungen in den Ausschüssen für Beamtenrecht und für Heimatvertriebene. Diese hätten die Richtlinien neu formuliert und betont, daß durch die Änderung keine Stockung in der Auszahlung eintreten dürfe 63.

Im Hinblick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu Artikel 131 64 ist das Kabinett der Ansicht, daß die Richtlinien nicht von den Grundsätzen des Entwurfes abweichen dürfen. Daher könne die Zustimmung zur Beseitigung der Altersgrenze und zur Erhöhung des kürzungsfreien Betrages von 100 auf 200 DM nicht erteilt werden.

Der Bundesinnenminister, der auch diesen Beschluß dem Beamtenrechtsausschuß mitteilt (vergl. Punkt 3 der Tagesordnung a.), berichtet nach seiner Rückkehr, daß der Ausschuß an der Fassung der von ihm beschlossenen Richtlinien festhalte. Der Bundesfinanzminister schlägt nach kurzer Aussprache ein Schreiben etwa folgenden Inhalts über den Bundestagspräsidenten an die Ausschüsse für Beamtenrecht und Heimatvertriebene vor:

Der Bundesfinanzminister habe die zur Auszahlung für die Monate Mai und Juni weiter notwendigen Mittel an die Länder überwiesen und ihnen gleichzeitig die neuen Richtlinien zur Beachtung bekanntgegeben. Da der Betrag von 35 Millionen DM für die Zeit von April bis Juni gedacht gewesen sei, müßten für die Zeit nach dem 1.7.50 neue Mittel angefordert werden. Die Anforderung werde auf Grund des zu ermittelnden Bedarfes der einzelnen Länder erfolgen. Gleichzeitig mit der Anforderung würden neue Richtlinien vorgelegt werden.

Das Kabinett erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden 65.

Fußnoten

63

Vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP F. - Vorlage des BMF vom 20. Juli und Nachträge vom 21. und 28. Juli 1950 in B 136/517.

64

Siehe TOP 3 dieser Sitzung.

65

Fortgang 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP C.

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