2.54.16 (k1950k): 16. Bericht über die formale Behandlung des Initiativantrages der FDP (Bundestags-Drucksache Nr. 252) - Stockwerkseigentum, BMWo

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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16. Bericht über die formale Behandlung des Initiativantrages der FDP (Bundestags-Drucksache Nr. 252) - Stockwerkseigentum, BMWo

Es soll versucht werden, eine dilatorische Behandlung des Initiativantrages in den Bundestagsausschüssen zu erreichen 69. Der Bundesjustizminister wird eine Regierungsvorlage ausarbeiten, die das Wohnungseigentum, das dingliche Wohnungsrecht und neue Rechtsformen des Gesamteigentums behandeln soll 70.

Fußnoten

69

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 6. - Wildermuth hatte Globke mit Schreiben vom 13. Juli 1950 gebeten, diesen TOP ohne Vorlage auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung vom 18. Juli 1950 zu setzen (B 136/538). Dehler notierte dazu ebenfalls am 13. Juli „Wildermuth beabsichtigt, die Frage der Behandlung des Initiativantrages der FDP in der nächsten Kabinettssitzung zur Klärung zu bringen. Er ist mit uns der Ansicht, daß der gesamte Problemkreis, also einschließlich Ausweitung des Miteigentums und des dinglichen Wohnrechtes in einem einheitlichen Entwurf geregelt werden soll, möchte aber trotzdem gerne den Antrag der FDP behandelt wissen und meint, beim Bundesrat zu einer Koordinierung der sämtlichen Fragen kommen zu können ....." (B 141/2189).

70

Entwurf des BMJ vom 15. Dez. 1950 in B 136/538 und B 141/2197 (siehe 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 8). - Der Bundestag verabschiedete schließlich am 31. Jan. 1951 den Entwurf der FDP-Fraktion; der Bundesrat ließ dieses Gesetz passieren und betrachtete den ihm am 26. Jan. 1951 zugeleiteten Regierungsentwurf (BR-Drs. Nr. 75/51) als gegenstandslos (BR-Drs. 161/51, sowie B 136/538 und B 141/2199). - Wohnungseigentumsgesetz vom 15. März 1951 (BGBl. I 175).

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