2.54.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

Der Bundesverkehrsminister gibt eine grundsätzliche Einführung zu dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums 22. Er hebt die Unterschiede gegenüber dem Bundesratsentwurf 23 hervor. Als wesentlichen Unterschied kennzeichnet er die in seinem Entwurf als Selbsthilfeorganisation des Güterfernverkehrs vorgeschlagene Bundesanstalt gegenüber den durch den Bundesrat vorgeschlagenen landesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechtes. Er macht nähere Ausführungen über die Regelung des gewerblichen Güterfernverkehrs, des Werkverkehrs und des Güterfernverkehrs der Bundesbahn mit eigenen Kraftfahrzeugen. Er begründet die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Regelung mit wirtschaftlichen und straßenverkehrspolizeilichen Gesichtspunkten.

In der Aussprache begegnen insbesondere die vorgesehene Bundesanstalt sowie die Kontingentierung 24 starken Bedenken.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Bundesanstalt von den Interessenten getragen werde und die Gefahr bestehe, daß sie dazu mißbraucht werden könne, unliebsame Konkurrenten auszuschließen. Es wird auch bezweifelt, ob die Anstalt die ihr zugedachten Aufgaben erfolgreich erfüllen könne. Die Verhinderung der eingetretenen chaotischen Zustände auf den Straßen sei eine polizeiliche Aufgabe. Dazu wird festgestellt, daß die Polizei überall versagt habe und daß es bisher nicht gelungen sei, eine bessere verkehrspolizeiliche Überwachung des Straßenverkehrs zu erreichen.

Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, Staatssekretär Dr. Schalfejew, erklärt, daß das Bundeswirtschaftsministerium zwar in vielen Einzelheiten durchaus mit dem Entwurf einverstanden sei, jedoch stärkste Bedenken gegen die Einführung einer Kontingentierung habe. Die Kontingentierung widerspreche der wirtschaftlichen Grundkonzeption des Bundeswirtschaftsministeriums. Nach seiner Auffassung dürfe nicht das Bedürfnis, sondern lediglich die Zuverlässigkeit nachgeprüft werden. Wenn die Kontingentierung falle, werde folgerichtig auch die Bundesbahn von allen Beschränkungen frei werden. Der Bundesverkehrsminister ist der Auffassung, daß die Kontingentierung unter allen Umständen beibehalten werden müsse. Ihre Aufhebung hätte eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Grundlage der bestehenden Betriebe zur Folge. Er hebt besonders hervor, daß sich auch die verladende Wirtschaft für die Kontingentierung ausgesprochen habe. Das gleiche sei bei der Fahrzeugindustrie der Fall, die den Wunsch habe, nur an sichere Kunden zu verkaufen.

Der Bundesjustizminister äußert verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 12 GG. Demgegenüber würden wirtschaftliche Erwägungen nicht verfangen. Der einzig wesentliche Gesichtspunkt sei die Sicherheit des Straßenverkehrs. Der Bundesfinanzminister erblickt in Art. 12 GG kein Hindernis für das Gesetz.

Nach eingehender Abwägung des Für und Wider kommt das Kabinett zu dem Ergebnis, den Entwurf in der vorgelegten Fassung passieren zu lassen. Es soll der Versuch gemacht werden, durch die Bundesanstalt Ordnung in den Güterfernverkehr zu bringen.

Die Bundesminister der Justiz und für Finanzen behalten sich vor, dem Bundesverkehrsminister noch einige Abänderungswünsche zu übermitteln. Ein Änderungsvorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu § 45 wird abgelehnt 25.

Fußnoten

22

Vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 3. - Vorlage des BMV vom 3. Juli 1950 in B 136/1546.

23

BR-Drs. Nr. 440/50. - Fortgang hierzu 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 9.

24

Nach § 8 des Entwurfs sollte der BMV mit Zustimmung des Bundesrates die Höchstzahl der Kraftfahrzeuge für den Güterfernverkehr festsetzen und sie auf die Länder aufteilen.

25

Neufassung des Entwurfs vom 28. Juli 1950 ebenda. - BR-Drs. Nr. 611/50. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 8.

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