2.54.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMI

Zu Beginn der Beratungen über diesen Punkt der Tagesordnung stellt der Vizekanzler fest, daß der Entwurf 26 nicht den mit den Regierungsparteien getroffenen Vereinbarungen entspreche, weil er nicht die Gleichstellung aller Pensionäre bringe. Der Bundesinnenminister erklärt dazu, daß sich der Bundeskanzler gegen die Gleichstellung ausgesprochen und darüber mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien verhandelt habe 27. Der Bundesfinanzminister verliest einen an ihn gerichteten Brief des Bundeskanzlers, worin sich dieser gegen Eingriffe in die Rechte der einheimischen Beamten wendet 28. Der Vizekanzler erklärt daraufhin, daß ihm von einer Unterredung des Bundeskanzlers mit den Fraktionsführern und insbesondere davon nichts bekannt sei, daß sich diese mit einer unterschiedlichen Behandlung der Pensionäre einverstanden erklärt hätten.

Der Bundesfinanzminister gibt zu Protokoll, daß er gewissensmäßig an die äußerste Grenze dessen gegangen sei, was er für möglich halte. Wenn neue Lasten hinzukämen, müsse er das Kabinett bitten, von der Möglichkeit des Art. 113 GG Gebrauch zu machen. Der Vizekanzler erklärt, wenn er dem Gesetzentwurf zustimme, geschehe dies nur, damit der Entwurf endlich in den Gesetzgebungsweg gelange. Er hält es für notwendig, daß die Regierungsparteien davon verständigt werden, daß die Bundesregierung nicht einen den früheren Vereinbarungen entsprechenden Entwurf einbringen werde. Der Bundesverkehrsminister erklärt gleichfalls, daß er mit dem Entwurf nicht einverstanden sei. Er bekenne sich nach wie vor zu folgenden Grundsätzen: Gleichstellung der Pensionäre, Einbeziehung der Volksdeutschen und Aufhebung der Altersgrenze für die Empfänger von Unterhaltsgeld. Auch der Bundesvertriebenenminister hält an diesen von ihm schon früher aufgestellten Forderungen fest.

Bei der Einzelberatung schlägt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen eine Änderung des § 12 in dem Sinne vor, daß die Bahn nur Beamte der Bahn, die Post nur Beamte der Post unterzubringen habe, und daß die Regelung der Unterbringung Sache der beiden zuständigen Minister sein solle. Diese sollen sich dabei an die Vorschriften der §§ 13-16 und 18-24 halten 29. Das Kabinett stimmt einer Abänderung des Entwurfes in diesem Sinne zu.

§ 23 soll nach der Richtung hin ergänzt werden, daß, wer aus eigenem Verschulden aus seinem Amt entlassen wird, den Anspruch auf Unterhaltsgeld verliert.

Das Kabinett behandelt dann die Frage, ob die Ausgabendeckung (Kap. III, § 57-58) durch Beibehaltung der Brüning'schen Notverordnung in Höhe von 3%, also durch eine Gehaltskürzung oder durch eine Sondersteuer herbeigeführt werden soll. Der Bundesinnenminister spricht sich für eine Gehaltskürzung nach Maßgabe des § 57 des Entwurfes 30 aus. Für seinen Vorschlag der Einführung einer Sondersteuer führt der Bundesfinanzminister folgende Gründe an:

a)

Gegen die Gehaltskürzung sprächen politische Gründe; er habe die Aufhebung der Brüning'schen Notverordnung namens der Bundesregierung bereits dreimal öffentlich zugesichert 31. Die Aufhebung der Gehaltskürzung werde auch von den Gewerkschaften gefordert.

b)

Gegen eine Gehaltskürzung beständen ferner verfassungsrechtliche Bedenken auf Grund des Art. 75 GG. Dieser Ansicht seien auch die Länderfinanzminister. Eine Gehaltskürzung könne nicht als Rahmengesetz ergehen, da ein solches Rahmengesetz den Ländern keinen Spielraum lasse. Schließlich hätten die Länderfinanzminister Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Angleichungsvorschriften des Beamtenrechtsänderungsgesetzes 32 geäußert.

c)

Er habe weiter Bedenken hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit der §§ 57-58 des Entwurfes 33.

Nach Auffassung des Bundesfinanzministers müssen die Beamten eine Vermögensabgabe leisten, ebenso wie die gesamte Bevölkerung beim Lastenausgleich. Besteuert werde das „fundierte Einkommen". Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf das von dem Präsidenten des Obersten Finanzgerichtshofes in München erstattete Gutachten 34. Dieses Gutachten wird von dem Bundesjustizminister und dem Bundesinnenminister abgelehnt. Beide Minister halten an ihren verfassungs- und steuerrechtlichen Bedenken gegen eine Abgabe fest. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzministers gegen eine Gehaltskürzung werden von ihnen nicht geteilt.

Der Vizekanzler und auch der Bundesarbeitsminister sprechen sich für den Vorschlag des Bundesfinanzministers aus. Der Bundesarbeitsminister weist vergleichsweise auf die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hin.

Das Kabinett einigt sich auf Vorschlag des Bundesfinanzministers schließlich dahin, daß in dem Gesetzentwurf zunächst eine 3%ige Abgabe vorgeschlagen werden soll. Für den Fall, daß diese Abgabe im Bundesrat Bedenken begegnet, wird der Bundesinnenminister ermächtigt, die Abgabe fallen zu lassen und statt dessen eine Gehaltskürzung entsprechend seiner Vorlage vorzuschlagen. Der Bundesfinanzminister erklärt auf Anfrage, daß die Sondersteuer bei der Einkommensteuer abzugsfähig sein würde.

Nach Vorschlag des Vizekanzlers soll während der Behandlung der Vorlage im Bundesrat geprüft werden, ob eine Staffelung der Steuer möglich ist. Dazu bemerken der Bundesarbeits- und der Bundespostminister, daß die kleinen Gehaltsempfänger ebenso wie die Angestellten bereits eine Aufbesserung von 15% erhalten hätten 35.

Aus finanzpolitischen Gründen hält der Bundesfinanzminister die Streichung des § 66 für erforderlich 36. Dieser Auffassung schließen sich die anderen Kabinettsmitglieder jedoch nicht an. Sie heben hervor, daß gerade diese Vorschrift politisch sehr zweckmäßig sei. Dagegen wird die Streichung des § 68 Abs. 2 beschlossen 37 und das Gesetz nach Maßgabe der vorstehenden Änderungen vom Kabinett verabschiedet 38.

Der Bundesinnenminister verläßt im Anschluß an die Beratung dieses Punktes vorübergehend die Kabinettssitzung, um den Beamtenrechtsausschuß des Bundestages von der Beschlußfassung zu unterrichten.

Fußnoten

26

Vorlage des BMI vom 21. Juli 1950 in B 136/508.

27

Siehe 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP B.

28

Schreiben vom 19. Juli 1950 in NL Adenauer/21.

29

Die angesprochenen §§ enthielten Vorschriften über die Unterbringung des betroffenen Personenkreises beim Bund, bei den Ländern, Gemeinden, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Bestimmung, jeder Dienstherr habe 20 Prozent seiner Planstellen mit verdrängten Beamten zu besetzen.

30

§ 57 sah vor, die Notverordnung vom 1. Dez. 1930 (RGBl. I 517) i.d.F. vom 6. Okt. 1931 (RGBl. I 537) und das Gesetz vom 23. März 1934 (RGBl. I 232) in Geltung zu belassen, an die Stelle des Kürzungssatzes von 6% aber einen Gehaltskürzungssatz von 3% zu setzen.

31

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP 1.

32

Angesprochen ist das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 (RGBl. I 433).

33

§ 58 sah vor, das Überleitungsgesetz (vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4) zu ändern; die Einsparungen der Länder durch die Wiedereinführung der Gehaltskürzung sollten dem Bund zugute kommen.

34

Gutachten (undatierte Abschrift) und eine allen Kabinettsmitgliedern zugegangene gegensätzliche Stellungnahme des BMJ vom 21. Juli 1950 in B 141/1380.

35

Vgl. dazu 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 3.

36

§ 66 sah Zuschläge für Beihilfen und Unterstützungen vor, falls die Aufwendungen des Bundes unter 350 Millionen DM blieben.

37

Der gestrichene Absatz hatte vorgesehen, die §§ 57 und 58 (Ausgabendeckung) am 1. April 1953 außer Kraft treten zu lassen.

38

BR-Drs. Nr. 578/50. - Fortgang 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP 7.

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