2.54.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Bundesversorgungsgesetzes, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Bundesversorgungsgesetzes, BMA

Die Begründung und Erläuterung des Entwurfes 39 wird von Staatssekretär Sauerborn vorgetragen. Er gibt einen kurzen Überblick über die bisherigen Regelungen der Kriegsopferversorgung. Mit dem Bundesversorgungsgesetz solle eine Vereinheitlichung der gegenwärtig bestehenden Vorschriften erreicht werden. Gegenwärtig würden 3,7 Millionen laufende Renten gezahlt. Es lägen noch 700.000 unerledigte Rentenanträge vor. Mit größeren Belastungen sei in Zukunft nicht mehr zu rechnen.

Das Bundesversorgungsgesetz beschränke sich auf eine Festsetzung der Leistungen, über die von dem Staatssekretär ins einzelne gehende Angaben gemacht werden. Die Durchführung des Gesetzes und das Rentenverfahren bleiben einer späteren Regelung vorbehalten 40.

Bei der Ausarbeitung des Entwurfes sei oberster Grundsatz gewesen, die Renten der Schwerbeschädigten zu erhöhen, bei den Minderbeschädigten aber eine Minderung der Leistungen eintreten zu lassen. Für diesen Personenkreis bedeute die Rente lediglich eine „Anerkennungsgebühr". Der Staatssekretär übergibt den Kabinettsmitgliedern eine vergleichende Übersicht 41 über die Rentenhöchstsätze nach dem Entwurf und nach den jetzt geltenden Vorschriften in der amerikanischen und britischen Zone.

Der Staatssekretär weist auf die Änderung des bisherigen Systems hin: es sei eine Aufteilung der Renten in eine Grundrente und eine Ausgleichsrente vorgesehen.

Ausführlich werden die durch das Gesetz entstehenden finanziellen Lasten behandelt. Im „Normaljahr" würde sich der Gesamtbedarf auf 3,034 Milliarden DM belaufen. Der Gesamtjahresbedarf für 1950 werde auf 2,717 Milliarden DM geschätzt. Die ursprünglichen Forderungen der Kriegsbeschädigtenorganisationen hätten einen Aufwand von 6-7 Milliarden DM erfordert 42. Die Darstellung über die Kosten sei in der Begründung des Gesetzes absichtlich kurz gehalten worden. Bei Annahme des Gesetzes werde eine erhebliche Minderung der Fürsorgeaufwendungen eintreten. Wenn man auf diese Zusammenhänge eingehe, sei zu befürchten, daß im Hinblick auf die zu erwartenden Ersparnisse eine Erhöhung der vorgeschlagenen Leistungen gefordert werde. Über die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes übergibt der Staatssekretär den Kabinettsmitgliedern eine Aufstellung 43.

In der Aussprache werden einzelne Fragen des Gesetzentwurfes näher erörtert. Der Bundesarbeitsminister erklärt auf die Frage des Vizekanzlers nach der Höhe des Prozentsatzes der von der Minderung der Rentensätze betroffenen um 30 und 40 v. H. Beschädigten, daß dieser Prozentsatz sehr hoch sei. Er betont nochmals, daß durch diese Maßnahme die vorhandenen Mittel dorthin gelenkt werden sollen, wo die Not am größten sei. Die Frage, ob vorgesehen sei, diejenigen, die über ein genügendes Einkommen verfügen, vom Rentenbezug überhaupt auszuschließen, wird von dem Bundesarbeitsminister verneint. Der Bundesarbeitsminister begründet die Einführung gleicher Rentensätze in Stadt und Land damit, daß dadurch für die Rentenbezieher der Anreiz verloren gehe, von dem flachen Lande in die Stadt zu ziehen, um in den Genuß einer höheren Rente zu gelangen. Weil der Entwurf kein Ortsklassensystem vorsehe, könne damit gerechnet werden, daß umgekehrt die Rentenempfänger das Bestreben zeigen würden, aus den Städten hinauszukommen. Der Bundesverkehrsminister hält die Bereitstellung ausreichender Mittel für Heilbehandlung erforderlich. Der Bundesarbeitsminister weist darauf hin, daß dies geschehen sei. Nach den Berechnungen seien 220 Mio DM für diesen Zweck vorgesehen.

Einen breiten Raum nehmen die Erörterungen über den zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Aufwand ein. Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß er im Haushalt für 1950 einen Betrag von 2,61 Milliarden DM für die Kriegsopferversorgung eingesetzt habe. Das Bundesarbeitsministerium berechne den Gesamtbedarf für 1950 jedoch auf 2,717 Milliarden DM. Er sei nicht in der Lage, den sich ergebenden Differenzbetrag von 107 Mio DM zu decken. Er bezweifle, daß der Betrag von 2,717 Milliarden DM überhaupt ausreichen werde. Er glaubt insbesondere, daß der Bedarf für das erste Halbjahr 1950 mit 1,2 Milliarden DM im Hinblick auf gewisse nachhinkende Posten zu gering geschätzt sei. Er ist ferner der Auffassung, daß die angeblichen Ersparnisse auf Seiten der Fürsorge nicht in dem veranschlagten Umfang eintreten werden. Er sei auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung bis an die Grenze des finanziell Tragbaren gegangen. Einer Erhöhung der Ausgaben über den von ihm im Haushalt eingesetzten Betrag hinaus könne er nicht zustimmen. Er weist darauf hin, daß das Siegerland Frankreich weit geringere Versorgungsrenten bezahle. Dort erhalte eine Witwe umgerechnet beispielsweise DM 18.

Der nunmehr von dem Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf entspreche nicht den Vereinbarungen 44, die er mit diesem Ministerium getroffen habe. In 4 Punkten sei die Verabredung nicht eingehalten worden:

a)

die Ortsklasseneinteilung sei nicht beibehalten worden,

b)

das Ruhen der Rente bei Witwen von 40-50 Jahren sei nicht vorgesehen,

c)

der Rentennormsatz von 160 DM sei überschritten worden,

d)

die Witwenrente sei von 20 auf 40 DM heraufgesetzt worden.

Diese Änderungen würden eine Mehrausgabe von 160 Mio DM ausmachen

Der Bundesarbeitsminister entgegnet, daß sich die Änderungen als notwendig erwiesen hätten. Der Entwurf sei das Ergebnis sehr langer und eingehender Verhandlungen mit allen beteiligten Stellen - vor allem den Organisationen der Kriegsbeschädigten und den Gewerkschaften 45. Alle Kreise hätten ihre Zustimmung zu dem Entwurf erklärt. Es könne damit gerechnet werden, daß der Bundestag und seine Ausschüsse keine Erhöhung der Leistungen beschließen werde. Nicht nur die Kriegsbeschädigtenorganisationen, sondern auch die einzelnen Kriegsbeschädigten selbst würden durch die neue Regelung zufrieden gestellt. Dies sei ein bedeutsamer Erfolg. Die gegenüber diesem Personenkreis bestehenden Verpflichtungen verlangten, daß er aus der Fürsorge herausgenommen werde. Der Bundesarbeitsminister bestreitet, daß der von ihm errechnete Gesamtaufwand überschritten werden würde. Auch für die Zukunft werde kein höherer Betrag als 3,034 Milliarden pro Jahr notwendig werden. Er ist ferner der Auffassung, daß die Ersparnisse auf Seiten der Fürsorge von dem Bundesfinanzminister unterschätzt werden. Wenn der Bundesfinanzminister an seinem Verlangen nach weiteren Deckungsmitteln festhalte, könne an eine Erhöhung der Interessenquote 46 der Länder gedacht werden.

Der Bundesarbeitsminister wird nachdrücklich von dem Vizekanzler unterstützt, der sich für die Verabschiedung des Entwurfes in der vorgelegten Fassung einsetzt. Er erklärt, daß er darauf bestehen müsse, daß das Gesetz ohne Änderungen hinsichtlich der Leistungen verabschiedet werde. Dies sei aus politischen und ethischen Gründen unbedingt erforderlich und für das Ansehen der Bundesregierung von großem Wert. Die Ausführungen über den Gesetzentwurf, die von Seiten des Arbeitsministeriums gemacht worden seien, hätten ihn in vollem Umfange überzeugt.

Die Beratungen über den Entwurf werden für kurze Zeit unterbrochen, um dem Bundesfinanz- und dem Bundesarbeitsminister Gelegenheit zu einer persönlichen Aussprache zu geben. Der Bundesarbeitsminister erklärt anschließend, daß nunmehr einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes nichts mehr im Wege stehe. Der Bundesfinanzminister wünsche lediglich noch einige redaktionelle Änderungen 47, die er ihm im einzelnen mitzuteilen bitte. Auch der Bundesjustizminister hat noch redaktionelle Änderungswünsche 48, die Berücksichtigung finden sollen.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf mit der Maßgabe, daß die endgültige Fassung in der nächsten Kabinettssitzung mitgeteilt werden soll 49.

Fußnoten

39

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP B. - Vorlage des BMA vom 22. Juli 1950 in B 136/389.

40

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 6.

41

Siehe B 149/4422.

42

Unterlagen dazu in B 126/1779 und B 149/1823 und 1825.

43

Siehe B 149/4422.

44

Vgl. dazu Schreiben Schäffers vom 14. und 25. Juli 1950 in B 149/1823 und 4423.

45

Siehe B 149/1823 und 1825.

46

Siehe 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 8 Anm. 26.

47

Zu den Änderungswünschen des BMF siehe Schreiben des BMA vom 27. Juli 1950 in B 136/389.

48

Zu den Änderungswünschen des BMJ siehe Vorlage für den BMJ vom 24. Juli 1950 in B 141/8219 und Vermerk vom 26. Juli 1950 in B 141/8220.

49

Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 8.

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