2.54.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- u. Fettgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- u. Fettgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt im Auftrage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor, daß der Bundesminister vorschlage, die Regierungsvorlage 53 und die Änderungsvorschläge des Bundesrates 54 ohne Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen an den Bundestag weiterzugeben. Dieser Vorschlag findet jedoch keine Zustimmung. Daraufhin verliest Staatssekretär Dr. Sonnemann nach der Kabinettsvorlage vom 15.7.50 die Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 55. Die Stellungnahme wird mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

a)

bei den Bemerkungen zu dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Absatz 3 b, der in § 13 des Entwurfes eingefügt werden soll, ist der Hinweis auf die Fettsteuer zu streichen;

b)

die vom Bundesrat 56 vorgeschlagene Einfügung der Worte: „... mit Zustimmung des Bundesrates ..." in § 20 Abs. 2 des Entwurfes wird abgelehnt.

Mit der vorgeschlagenen Fassung des § 11, zu der in der Kabinettsvorlage eine Stellungnahme fehlt, ist das Kabinett einverstanden.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Stellungnahme der Bundesregierung in Abweichung von den Bemerkungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine neuen Formulierungsvorschläge für einzelne Vorschriften des Entwurfes enthalten darf 57.

Fußnoten

53

Vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP A b.

54

BR-Drs. Nr. 535/50.

55

B 136/2640 und B 116/264 und 502.

56

Im Protokolltext: „... die vom Bundestag vorgeschlagene ...".

57

BT-Drs. Nr. 1243. - Gesetz vom 28. Febr. 1951 (BGBl. I 135).

Extras (Fußzeile):