2.54.9 (k1950k): 9. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett billigt die von dem Bundesfinanzminister vorgelegte Stellungnahme 58.

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß er Verhandlungen mit den Ländern über eine Unterstützung Schleswig-Holsteins führe. Falls eine Einigung unter den Ländern zustandekomme, erübrige sich die Einbringung der Gesetzesvorlage im Bundestag. Das Kabinett ist hiermit einverstanden.

Fußnoten

58

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 5. - Der Änderungsvorschlag des Bundesrates sah vor, daß nicht alle Länder, deren Steuerkraft das Niveau des Landes Niedersachsen überstieg, einen Beitrag zu leisten hätten, sondern nur die vier Länder, deren Steuerkraft über dem Bundesdurchschnitt lag (BR-Drs. Nr. 513/50). Wenn auch die Bundesfinanzen nicht berührt waren, so lehnte der BMF in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 1950 (B 136/2220) die Vorschläge des BR ab, da sie das föderative Prinzip und den Sinn der Gemeinschaftsaufgabe gefährdeten. - BT-Nr. 1231. - Das Gesetz scheiterte zunächst am Einspruch des Bundesrates, der den Zweck dieser Vorlage mit Hinweis auf das Finanzausgleichsgesetz (vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2) als erledigt betrachtete (BR-Drs. Nr. 801/50). Auf Initiative des Bundestages (BT-Drs. Nr. 1867) erging am 29. März 1951 ein Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (BGBl. I 217). - Fortgang 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP F.

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