2.55.11 (k1950k): 11. Grenzlandfonds, BMG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Grenzlandfonds, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstreicht mit eindringlichen Worten die Notwendigkeit, im Interesse der Festigung des deutschen Volkstums in den gefährdeten Grenzgebieten einen Grenzlandfonds 29 zu errichten. Es genüge nicht, Mittel für die Erhaltung des deutschen Volkstums in Schleswig-Holstein auszuwerfen. Die sog. „Rote Zone" 30 an der französischen Grenze, die länger und teilweise in stärkerem Maße unter den Kriegsereignissen gelitten habe als andere Gebiete der Bundesrepublik, müsse in die Schutzmaßnahmen einbezogen werden. Der Unterschied im Wiederaufbau auf saarländischer, luxemburgischer und belgischer Seite gegenüber dem deutschen Grenzstreifen sei erschreckend und könne bedenkliche Folgen auf die Einstellung der Grenzbewohner haben.

Der Bundesminister der Finanzen anerkennt die Notwendigkeit einer Grenzlandhilfe gegen Dänemark, weil sich in Schleswig-Holstein tatsächlich ein Volkstumskampf abspiele 31. Er müsse es aber ablehnen, für Hilfsmaßnahmen für die Rote Zone Haushaltsmittel bereitzustellen, weil dieses Gebiet nicht stärker bedroht sei als etwa der Bayerische Wald oder viele andere Gebietsteile der Bundesrepublik. Er könne grundsätzlich nicht Maßnahmen finanzieren, die nach seiner Ansicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen. Für Schleswig-Holstein sei er bereit, einen Betrag in den Haushalt einzusetzen, doch könne er sich über die Höhe des Ansatzes nicht äußern, bevor der Haushaltsplan feststehe.

Der Bundesminister für Verkehr unterstützt den Standpunkt des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und weist auf die noch nicht aufgegebenen holländischen Ansprüche auf die Grafschaft Bentheim 32 hin.

Der Bundesminister für Arbeit teilt dem Kabinett mit, daß Holland von der Bundesrepublik die Übernahme der sozialen Lasten der holländisch besetzten Gebietsteile verlange 33. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein Staat, der ein Gebiet mit seiner Bevölkerung und seiner Wirtschafts- und Steuerkraft übernehme, auch verpflichtet sei, die sozialen Lasten dieses Gebietes zu tragen. Er findet für diese Auffassung die Zustimmung des Kabinetts.

Der Tagesordnungspunkt wird mit der Ermächtigung an die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Finanzen abgeschlossen in der Frage der Errichtung eines Grenzlandfonds und der in die Grenzlandhilfe einzubeziehenden Grenzgebiete eine der Verantwortung der Bundesrepublik für ihre Grenzen entsprechende Lösung auszuarbeiten 34.

Fußnoten

29

Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 4.

30

Der Begriff „Rote Zone" stammt aus dem militärischen Sprachgebrauch und bezeichnete ursprünglich das Gebiet der Westwallanlage. Der Schwerpunkt dieses in den Operationskarten rot eingezeichneten Gebietes lag an der Grenze des späteren Landes Rheinland-Pfalz. 1950 bezeichnete der Begriff einen wesentlich größeren Raum, nämlich auch Gebiete, die durch die militärischen Aktionen am Westwall besonders stark in Mitleidenschaft gezogen worden waren: das kriegsbetroffene Grenzland im Westen mit einem hohen Grad der Zerstörung an Gebäuden, Verkehrs- und Energieeinrichtungen in den damaligen Ländern Baden, Württemberg-Baden, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. (B 106/5151).

31

Sporadische Unterlagen dazu in B 137/3728 und 3760.

32

Zu den von den Niederlanden nach 1945 erhobenen Gebietsansprüchen siehe Eberhard Menzel, Die deutsche Westgrenze nach dem zweiten Weltkrieg, EA 1949 S. 2499-2510 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 10 B TOP 3. - Überlieferung des zur Abwehr dieser Gebietsansprüche gegründeten Bentheimer Grenzlandausschusses in B 183.

33

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP F. - Die Forderung der Niederlande betraf insbesondere die Kriegsopferversorgung. Unterlagen dazu in B 136/751.

34

Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP B.

Extras (Fußzeile):