2.55.12 (k1950k): 12. Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien

Es wird im Kabinett angeregt, die Behandlung dieses Punktes bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers zurückzustellen. Der Bundesminister des Innern macht darauf aufmerksam, daß gerade dann eine Reihe der von der Vorlage betroffenen Bundesminister wegen Urlaubes abwesend sein werden. Auf Anregung der Bundesminister für Arbeit und für Verkehr nimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers in Aussicht, einzelne Streitfragen herauszugreifen und zu versuchen, außerhalb des Kabinetts eine Einigung der beteiligten Ressorts herbeizuführen. Er bittet die Kabinettsmitglieder aber, zum Schreiben des Bundeskanzlers vom 25.4.1950 Stellung zu nehmen und hierbei zu beachten, daß die in dem genannten Schreiben aufgeworfenen Grundsatzfragen nicht mit dem Blick auf die Persönlichkeiten, die gegenwärtig die obersten Funktionen im Staate bekleiden, sondern unter dem Gesichtspunkt einer gesunden und haltbaren staatsrechtlichen Dauerlösung beurteilt werden müssen 35.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis J dieser Sitzung.]

Fußnoten

35

Vorlage des Bundeskanzlers und Stellungnahme der Ressorts in B 146/1241. - Fortgang 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 5. - Vgl. auch 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP M.

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