2.55.13 (k1950k): A. Anordnung des britischen Hohen Kommissars betreffend Vermögen, das einer Abrüstungs- oder Entmilitarisierungsmaßnahme unterliegt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Anordnung des britischen Hohen Kommissars betreffend Vermögen, das einer Abrüstungs- oder Entmilitarisierungsmaßnahme unterliegt

(Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 21.7.50. Sie ist vom Bundesminister der Finanzen den Bundesministerien unmittelbar übersandt worden) 36.

Der Bundesminister der Finanzen nimmt gegen die am 20.7.1950 veröffentlichte Anordnung 37 Nr. 1 zu Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 202 der Militärregierung 38 Stellung. Durch diese Anordnung werden die britischen Landeskommissare ermächtigt, ehemaliges Reichsvermögen des Wehrmachtfiskus den Ländern zu übereignen. Dies stehe im Widerspruch zu Artikel 134 Abs. 1 GG 39, zur Haager Landkriegsordnung 40 und zum Besatzungsstatut 41. Er schlägt vor, gegen diese Anordnung bei der AHK schriftlich Verwahrung einzulegen. Das Kabinett stimmt seinem Vorschlag zu. Die Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium werden beauftragt, alsbald den Entwurf einer entsprechenden Note dem Stellvertreter des Bundeskanzlers zur Unterschrift vorzulegen 42.

Fußnoten

36

Vorlage des BMF in B 136/3342.

37

Amtsblatt der AHK S. 494.

38

Verordnung Nr. 202 vom 6. Sept. 1949 (Verordnungsblatt für die britische Zone S. 500).

39

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 14, ferner 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 und 2.

40

Nach der Haager Landkriegsordnung von 1899, Artikel 55, erstreckte sich das Beuterecht einer Okkupationsmacht nur auf das bewegliche Vermögen des Feindstaates. Dagegen verblieb - abgesehen von Verwaltung und Nutznießung - Grundeigentum dem besetzten Staat.

41

Nach Ansicht des BMF gehörten zwar Maßnahmen zur Abrüstung und Entmilitarisierung gemäß Ziffer 2 Buchstabe a des Besatzungsstatuts in die ausschließliche Zuständigkeit der Besatzungsbehörden, nicht jedoch eine Übertragung des Wehrmachteigentums auf die Länder oder eine Enteignung von Privateigentum, wie dies die Anordnung vorsah (vgl. dazu auch Vermerk vom 19. Juli 1950 in B 106/24033).

42

In der Note vom 8. Aug. 1950 (AA 245-01 Bd. 2), die in einer Ressortbesprechung zwischen BMF, BMWi, BMJ und der Verbindungsstelle des Kanzleramtes zur AHK abgestimmt worden war (vgl. Vermerk vom 6. Aug. 1950 ebenda), machte die Bundesregierung die vom BMF vorgetragenen rechtlichen Bedenken gegenüber der AHK geltend. Sie bat die AHK, in die von ihr vorbereiteten gesetzgeberischen Maßnahmen (angesprochen war hier die Behandlung des Reichs- und preußischen Staatsvermögens gemäß Art. 134 und 135 GG) „nicht einzugreifen und von einer Anwendung der Vorschriften über die Eigentumsübertragung in der Anordnung Nr. 1 des Britischen Hohen Kommissars abzusehen" (ebenda). - Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 und 2.

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