2.55.14 (k1950k): B. Mitbestimmungsrecht

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundesminister für Arbeit verteilt an die Kabinettsmitglieder den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) und die Begründung zu diesem Gesetzentwurf 43. Die abwesenden Bundesminister des Innern, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten und für Angelegenheiten des Bundesrates müssen den Entwurf noch nachträglich erhalten.

Sodann erläutert der Bundesminister für Arbeit die Grundzüge des Gesetzentwurfes, der nach seiner Auffassung für beide Sozialpartner wie auch für die Koalitionspartner tragbar ist und Aussicht auf eine große Mehrheit im Bundestag hat.

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes zerfalle in einen radikalen und einen gemäßigten Flügel. Auf den Machtkampf zwischen diesen beiden Gruppen im Hinblick auf das wohl dauernde Ausscheiden 44 von Dr. h.c. Böckler aus der aktiven Gewerkschaftstätigkeit sei das widerspruchsvolle Verhalten des DGB in den letzten Wochen zurückzuführen. In den letzten Tagen hätte erneut eine Besprechung zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände (Dr. Raymond) 45 und Gewerkschaftsvertretern unter der Führung von Herrn vom Hoff 46 in Wiesbaden mit ausdrücklicher Billigung von Dr. h.c. Böckler stattgefunden 47. Diese Gewerkschaftsvertreter würden sich damit abfinden, daß die Aufteilung der Sitze im Aufsichtsrat der Kapitalgesellschaften im Verhältnis 2/3 Arbeitgeber: 1/3 Arbeitnehmer erfolgt, sofern die Arbeitgeber zustimmen, daß die Aufsichtsratsmitglieder von den Gewerkschaften bestellt werden und die Industrie- und Handelskammern in Bezirkswirtschaftskammern übergeleitet werden. Eine Einigung sei nicht erzielt worden. Es sei auch nicht zu erwarten, daß die Verhandlungen im August fortgeführt würden.

Der Bundesminister für Arbeit vertritt den Standpunkt, daß nunmehr sobald wie möglich der Regierungsentwurf verabschiedet werden müsse, damit er in den Ausschüssen des Bundestages zusammen mit den Initiativ-Anträgen der CDU/CSU und der SPD (Gewerkschaftsentwurf) beraten werden könne 48. Er bittet, den Entwurf auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen und ihn, wenn möglich, zu verabschieden 49.

Fußnoten

43

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP G. - Entwurf des BMA vom 25. Juli 1950 in B 136/719 und B 149/9824.

44

Böckler hatte im Mai 1950 einen Herzinfarkt erlitten. Siehe dazu Else Klein-Viehöfer und Josef Viehöfer, Hans Böckler, Ein Bild seiner Persönlichkeit, Köln 1952, S. 105 f.

45

Dr. Walter Raymond (1886-1972). 1930-1959 Vorstandsmitglied der Deutschen Metallwerke Frankfurt, 1949-1953 Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

46

Hans vom Hoff (1899-1969). 1919-1933 Funktionär im Zentralverband der Angestellten, Mitglied der SPD; 1947-1949 Mitglied im Gewerkschaftsrat, 1949-1952 Vorstandsmitglied des DGB, Leiter des wirtschaftspolitischen Referats; Mitglied der deutschen Delegation für den Schuman-Plan; 1952 Direktor der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union).

47

Unterlagen über diese Verhandlungen waren in den amtlichen Akten nicht zu ermitteln. Im Protokoll der 10. Sitzung des Bundesvorstandes des DGB vom 15. Aug. 1950 sind diese Verhandlungen kurz erwähnt (Archiv des DGB).

48

Zu den im Bundestag bereits eingebrachten Initiativgesetzentwürfen vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP D. - Zur Behandlung der drei Gesetzentwürfe im Bundestag siehe BT-Drs. Nr. 3585.

49

Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 16.

Extras (Fußzeile):