2.55.17 (k1950k): E. Geldanforderungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Geldanforderungen

Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett in zwei Fällen um Stellungnahme zu Geldanforderungen, über die er nicht in eigener Verantwortung entscheiden wolle. Von der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten sei für eine Reise des Ministers Spiecker 56 nach Südamerika, auf der er die Stimmung und die Möglichkeiten für die Einrichtung von Konsulaten der Bundesrepublik prüfen solle, die Bereitstellung von 100 000 DM angefordert worden. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten sei an ihn mit dem Antrag auf Bereitstellung von 250 000 DM für die 1. Session des Europarates in Straßburg herangetreten. Aus der Einzelaufstellung ergibt sich, daß die 18 Mitglieder und ihre 18 Stellvertreter mit Kraftwagen, Kraftfahrern, Sekretären und einem Sachverständigen- und Dolmetscher-Stab an der Straßburger Tagung teilnehmen wollen. Er trage Bedenken, diesen Anforderungen zu entsprechen, weil sie nach seiner Auffassung in beiden Fällen bei weitem übersetzt seien. Sein Vorschlag, daß er für die 1. Session des Europarates 125 000 DM zur Verfügung stellen wird, findet die Zustimmung des Kabinetts 57. Wenn sich der Ausschuß damit nicht abfindet, müsse die Angelegenheit im Ausschuß besprochen werden. Im übrigen wird vereinbart, daß zunächst beide Angelegenheiten mit Vertretern der Fraktionen der Koalitionsparteien am heutigen Tage besprochen werden 58. Es wird ferner angeregt, den ersterwähnten Fall mit Minister Spiecker zu besprechen 59.

Fußnoten

56

Dr. Carl Spiecker (1888-1953). 1946 Mitbegründer der Zentrumspartei und Mitglied des Zonenbeirates, Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Exekutivausschuß des Zweizonen-Wirtschaftsrates; 1949 Übertritt zur CDU; Landesminister und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.

57

Vgl. dazu 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP H.

58

Unterlagen dazu nicht ermittelt. - Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP A (Bundeshaushalt).

59

Dazu Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP I.

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