2.55.18 (k1950k): F. Vorlage an den Haushalts-Ausschuß des Bundestages

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Vorlage an den Haushalts-Ausschuß des Bundestages

Der Bundesminister für Wirtschaft bedauert, daß in der Vorlage 60 an den Haushalts-Ausschuß die für die Unterbringung seiner Hauptabteilung V vorgesehenen 350 000 DM gestrichen worden seien. Bei Aufrechterhaltung der räumlichen Trennung entständen zusätzliche Kosten, die den gestrichenen Betrag bei weitem übersteigen. Seine Hauptabteilung IV 61 sei nur in der Erwartung nach Bonn verlegt worden, daß die Hauptabteilung V 62 alsbald nachgezogen würde. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt wird, müsse ein Teil der Hauptabteilung IV wegen der engen Verbindung mit der Außenhandels-Abteilung wieder nach Frankfurt zurückverlegt werden.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die Vorlage an den Haushaltsausschuß von diesem bereits genehmigt sei. Über die Vorlage hinaus sei übrigens auch der Bau für das Auswärtige Amt gestrichen worden. Auf die hohen Trennungsentschädigungen und Reisekosten habe er den Haushalts-Ausschuß ausdrücklich aufmerksam gemacht. Er schlage vor, daß dem Haushalts-Ausschuß bei seinem Wiederzusammentritt in der vom Bundesminister für Wirtschaft aufgeworfenen Frage eine eingehend begründete Vorlage zugeleitet wird. Damit erklären sich der Bundesminister für Wirtschaft und das Kabinett einverstanden 63.

Fußnoten

60

Vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 1.

61

Außenhandelsabteilung des BMWi.

62

Abteilung für gewerbliche Wirtschaft.

63

Vgl. dazu Schreiben des BMF vom 8. Sept. 1950 an den Haushaltsausschuß des Bundestages betr. Verwaltungsbauten des Bundes in Bonn in B 126/10958 (BT-Drs. Nr. 1394). Danach blieb diese Baumaßnahme zunächst zurückgestellt. - Fortgang 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 6.

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