2.55.19 (k1950k): G. Inkrafttreten der Biersteuer

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Inkrafttreten der Biersteuer

Der Bundesminister der Finanzen schildert die Verstimmung, die bei der AHK eingetreten sei, weil der Bundestag den Tag des Inkrafttretens des Biersteuer-Gesetzes auf den 1.8.50 festgesetzt habe. Die AHK empfinde es als Mißachtung ihrer Rechte, wenn Bundesregierung und Bundestag ein Gesetz in Kraft treten lassen, bevor die 3-wöchige Frist nach dem Besatzungsstatut abgelaufen sei. Die Situation habe sich unnötig dadurch verschärft, daß die Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten das von ihm entworfene Schreiben geändert habe, ohne sich mit dem Bundesministerium der Finanzen vorher in Verbindung zu setzen. Der Bundesminister der Finanzen bittet zu veranlassen, daß die von den Ressorts vorgelegten Schreiben an die AHK vom Bundeskanzleramt nur nach vorherigem Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort geändert werden 64.

Fußnoten

64

Der Bundestag hatte am 19. Juli 1950 das Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes (vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 10) angenommen. In Abänderung des § 2 der Regierungsvorlage sollte das Gesetz nunmehr zum 1. Aug. 1950 in Kraft treten. Gleichzeitig hatte der BT eine Entschließung gefaßt, die den BMF ermächtigte, den Unterschiedsbetrag zwischen den bisherigen und den neuen, niedrigeren Steuersätzen ab 1. Aug. 1950 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu stunden (Schreiben des BT-Präsidenten vom 19. Juli 1950 an den BMF in B 126/11012). - Von dieser Gesetzesänderung und der zu erlassenden Stundungsanordnung war die AHK unterrichtet worden (Entwurf des BMF vom 21. Juli und Schreiben der Verbindungsstelle vom 24. Juli 1950 an die AHK ebenda). Die AHK hatte den Beschluß des Bundestages wegen seiner finanziellen Auswirkungen beanstandet und die Form der Unterrichtung durch die Verbindungsstelle kritisiert (Vermerk über die Besprechung mit den Finanzsachverständigen der AHK am 27. Juli 1950 ebenda). - Der Einwand der AHK führte zu einem Abänderungsgesetz (BT-Drs. Nr. 1264), das der BT am 28. Juli annahm. Noch am gleichen Tage erteilte der BR seine Zustimmung (BR-Drs. Nr. 590/50). Mit dem Änderungsgesetz wurde die ursprüngliche Fassung des § 2 der Regierungsvorlage wiederhergestellt, wonach das Gesetz 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft trat. - Gesetz vom 15. Aug. 1950 (BGBl. S. 365).

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