2.55.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet und Entwurf einer Regierungserklärung hierzu, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet und Entwurf einer Regierungserklärung hierzu, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen gibt bekannt, welche Änderungen der vom Kabinett bereits grundsätzlich gebilligte Entwurf auf Grund der von der AHK geäußerten Wünsche erfahren habe und legt seine Auffassung hierzu gemäß der schriftlichen Vorlage 11 dar. Er betont die Bedeutung der Vorlage auch für die deutsche Seite, der es durch das Gesetz ermöglicht werde, durch den Hinweis auf den Status der heimatlosen Ausländer im Bundesgebiet gleiche Bedingungen für deutsche Auswanderer im Ausland zu erwirken.

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen wird der 2. Satz im § 4 Abs. 2: „Die Anwendung des Gesetzes Nr. 13 der AHK wird hierdurch nicht berührt" gestrichen. Die Rechtslage werde durch diese Streichung nicht geändert, es werde nur formell dem mit der Revision des Besatzungsstatuts erwarteten Wegfall der Anordnung 12 Nr. 13 Rechnung getragen.

Auf Antrag des Bundesministers der Justiz erklärt sich der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen damit einverstanden, daß die Gleichstellung mit Inländern nach § 17 Abs. 2 der neuen Fassung auch für den Straßenhandel keine Geltung hat 13.

Mit den von den Bundesministern der Finanzen und der Justiz beantragten Änderungen verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf 14.

Zu dem Entwurf des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer produziert der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen den Entwurf einer Regierungserklärung 15 und verliest diesen. Das Kabinett ist der Ansicht, daß der Entwurf nicht als außenpolitische Erklärung der Bundesregierung, sondern als Regierungserklärung schlechthin bezeichnet werden soll. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers werden die für die breite Masse nicht verständlichen lateinischen Worte „ad hoc" in der Zusammensetzung „ad hoc-Ausschuß" gestrichen. Der vorletzte Absatz erhält auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers die folgende Fassung: „Zur Durchführung der in obenstehenden Artikeln niedergelegten Grundsätze legt die Bundesregierung heute den gesetzgebenden Körperschaften einen Gesetzentwurf ........ vor."

Der Bundesminister der Finanzen macht abschließend darauf aufmerksam, daß von der Alliierten Hohen Kommission der von deutscher Seite für diese Erklärung vorgeschlagene Hinweis, daß eine Lösung des Flüchtlingsproblems nur auf internationaler Basis gefunden werden könne, gestrichen worden sei.

Die Bekanntgabe der Erklärung an die Presse erfolgt am 31.7.1950 16.

Fußnoten

11

Vgl. 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP A. - Vorlage des BMVt vom 21. Juli 1950 in B 136/2728 und B 141/10110.

12

Soll heißen „Gesetz Nr. 13" (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 8). - Dazu Dehler: „Der Entwurf wurde angenommen. In § 4 Abs. 2 wurde der zweite Satz gestrichen, weil die Anwendung des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission kraft des Vorrangs des Besatzungsstatuts selbstverständlich ist. Das Kabinett ersucht um Mitteilung, wie weit der Antrag auf Aufhebung des Gesetzes gediehen ist." (B 141/10110).

13

Der angesprochene Absatz stellte heimatlose Ausländer mit deutschen Staatsangehörigen gleich hinsichtlich des Rechts, sich in Landwirtschaft, Industrie, Handwerk und Handel zu betätigen, nahm aber das Wandergewerbe von dieser Gleichstellung aus. - Vgl. dazu Schreiben des BMJ vom 26. Juli 1950 in B 150/ 2493.

14

BR-Drs. Nr. 612/50. - Fortgang 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 4.

15

Vorlage des BMVt vom 25. Juli 1950 in B 136/2728 und B 141/10110 und B 150/ 2493.

16

Siehe GMBl. (1950) S. 87 und Mitteilung Nr. 74 der AHK an die Vertreter der Presse vom 4. Aug. 1950 (B 150/2493).

Extras (Fußzeile):