2.55.5 (k1950k): 5. a) Entwurf einer Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung bei neugeschaffenem Wohnraum (Berechnungsordnung) und b) Entwurf einer Verordnung über die Miethöhe bei neugeschaffenem Wohnraum (Mietenverordnung), BMWo

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. a) Entwurf einer Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung bei neugeschaffenem Wohnraum (Berechnungsordnung) und b) Entwurf einer Verordnung über die Miethöhe bei neugeschaffenem Wohnraum (Mietenverordnung), BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt dem Kabinett mit, daß die Vorlagen 17 mit den zuständigen Ressorts, mit den Ländern und mit den Organisationen der Interessenten in allen Einzelheiten beraten worden seien. Er legt Wert darauf, daß die Bescheinigung für Grundsteuervergünstigung gemäß § 17 Abs. 1 und die Bescheinigung für Steuervergünstigung nach § 7 c des Einkommensteuergesetzes gemäß § 18 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs über die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum von den Finanzämtern und den Grundsteuerbehörden als bindend anerkannt wird.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden, daß der Nachweis über die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung mit den Bescheinigungen nach § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 erbracht wird, verlangt aber an beiden Stellen der Verordnung die Streichung des Satzes: „Die Bescheinigung ist für das Finanzamt oder die Grundsteuerbehörde bindend" bezw. „Die Bescheinigung ist für das Finanzamt bindend", weil in Ausnahmefällen, etwa bei Betrugsverdacht, dem Finanzamt bezw. der Grundsteuerbehörde die Möglichkeit der Nachprüfung grundsätzlich vorbehalten bleiben müsse.

Der Bundesminister des Innern beanstandet den § 25 Abs. 6 des Verordnungsentwurfes über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffenen Wohnraum. Vom verfassungsrechtlichen Standpunkt sei es nicht angängig, daß durch allgemeine Verwaltungsvorschriften Ausnahmen von den Vorschriften einer Rechtsverordnung zugelassen werden. Die Verwaltungsanordnung bedürfe überdies der Zustimmung des Bundesrates. Er beantrage Streichung dieses Absatzes. Der Bundesminister der Justiz pflichtet diesem Standpunkt bei.

Das Kabinett beschließt sodann die beiden Verordnungen mit den von den Bundesministern der Finanzen und des Innern beantragten Streichungen 18.

Fußnoten

17

Vorlagen des BMWo vom 18. Juli 1950 mit Vorstufen in B 136/1474 und NL Wandersleb/181.

18

BR-Drs. Nr. 618/50 und 619/50. - Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP 1 und 2.

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