2.55.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML

Da gegen den allseits als zweckmäßig anerkannten Entwurf 19 grundsätzliche Einwendungen nicht zu erwarten sind, verhandelt das Kabinett diesen Punkt trotz Abwesenheit des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen stellen den Antrag, daß in § 4 und § 5 des Gesetzentwurfes je am Anfang die Worte: „Der Bundesminister" ersetzt werden durch die Worte „Die Bundesregierung".

Der Bundesminister für Wirtschaft setzt auseinander, daß die Erzeugung künstlich hergestellter Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel (§ 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes) sich sehr eng mit Produkten der Chemischen Industrie und sonstigen Erzeugnissen des gewerblichen Sektors berühre. Er müsse sich deshalb die Prüfung vorbehalten, ob der § 1 Abs. 2 in seinem Ressort nicht auf Bedenken stoße 20.

Unter Stattgebung der Anträge zu den §§ 4 und 5 des Entwurfs verabschiedet das Kabinett die Vorlage mit dem Vorbehalt, daß die Fassung des § 1 Abs. 2 vor Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgesprochen wird 21.

Fußnoten

19

Vorlage des BML vom 25. Juli in B 116/524. - In Ergänzung der Marktordnungsgesetze sollte mit diesem Gesetz eine Standardisierung landwirtschaftlicher Produkte vorgenommen werden.

20

Zu diesbezüglichen, vorangegangenen Besprechungen des BMWi mit dem BML siehe B 102/3155.

21

BR-Drs. Nr. 621/50. - Die anhaltende Diskussion innerhalb der Ressorts führte zur Zurückziehung dieser Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 677/50). - Gesetz vom 17. Dez. 1951 (BGBl. I 970). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 6.

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