2.55.7 (k1950k): 7. Vorlage von Gesetzen zur Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer; Entschließung des Bundestages vom 2. Juni 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Vorlage von Gesetzen zur Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer; Entschließung des Bundestages vom 2. Juni 1950, BMF

Das Kabinett nimmt den von dem Bundesminister der Finanzen erläuterten Inhalt des Schreibens des Stellvertreters des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Bundestages vom 26.7.50 zustimmend zur Kenntnis 22.

Im Zusammenhang damit bringt der Stellvertreter des Bundeskanzlers die Sprache auf die politische Bedeutung der Erhöhung der Einfuhr von Orient-Tabaken. Diese sei sowohl im Interesse des deutschen Industrie-Exportes nach Griechenland und der Türkei als auch in dem politischen Interesse an der wirtschaftlichen Stärkung dieser an den Ostblock in exponierter Lage angrenzenden Länder notwendig 23.

Der Bundesminister der Finanzen wird dieserhalb an die Finanzberater der AHK schriftlich herantreten 24.

Fußnoten

22

Vgl. 67. Sitzung am 19. Mai 1950 TOP A. - Gemäß des Antrages des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 16. Mai 1950 (BT-Drs. Nr. 964) hatte der Bundestag am 2. Juni 1950 beschlossen, die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzes zur Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer bis zum 1. Juli 1950 zu ersuchen (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2425 B). Mit Schreiben vom 21. Juni an das Bundeskanzleramt hatte der BMF den Entwurf einer Stellungnahme übersandt, in der die vorgeschlagenen Steuersenkungen abgelehnt wurden. Der BMF hatte die Haltung seines Hauses damit begründet, daß die Erfolge der Schmuggelbekämpfung noch abgewartet werden müßten, ebenso die Weiterentwicklung der Einnahmen wie Ausgaben des Bundes. (B 136/1111 und B 126/ 11070). Die Stellungnahme war dem Bundestag am 26. Juli 1950 zugegangen (BT-Drs. Nr. 1252). Dieser Punkt war in die Tagesordnung aufgenommen worden, um das Kabinett nachträglich von der Haltung des BMF in Kenntnis zu setzen (Vermerk in B 136/1111). - Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 9 (Tabaksteuerreform).

23

Vgl. hierzu 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP C.

24

Nicht ermittelt.

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