2.55.8 (k1950k): 8. Mitteilung über die endgültige Fassung des Bundesversorgungsgesetzes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Mitteilung über die endgültige Fassung des Bundesversorgungsgesetzes

Der Bundesminister für Arbeit gibt bekannt, daß in der Besprechung mit dem Bundesminister der Finanzen folgende Änderungen des in der letzten Kabinettssitzung verabschiedeten Gesetzentwurfes 25 für die Versorgung der Kriegsopfer vereinbart worden seien:

1.

Ausschluß des Rentenbezuges bei einem monatlichen Einkommen von 800 DM oder mehr. Er meine, daß die Einkommensgrenze von 800 DM monatlich nicht beanstandet werde, sei aber im gegebenen Falle grundsätzlich auch bereit, noch unter diese Grenze zu gehen.

2.

Erhöhung der Interessenquote der Länder im Überleitungsgesetz 26 von 15% auf 25%. Die Erhöhung der Länderquote biete für eine besonders sparsame Mittelbewirtschaftung durch die Länder Gewähr. Sie sei auch zumutbar, weil die Kriegsbeschädigten durch die Neuregelung der bisher unzulänglichen Versorgungsbezüge aus der Fürsorge herausgenommen werden, womit in den Ländern wesentliche Einsparungen verbunden seien. Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß er eine besondere Deckungsvorlage machen müsse, wenn die Erhöhung der Interessenquote am Widerstand des Bundesrates scheitere.

3.

Der Gesetzentwurf soll am Monatsersten nach seiner Bekanntmachung in Kraft treten. Mit dieser Bestimmung erwarte man eine Beschleunigung des parlamentarischen Verfahrens.

Das Kabinett nimmt von den Ausführungen zustimmend Kenntnis 27.

Fußnoten

25

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 27. Juli 1950 in B 136/389.

26

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP A. - Im ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773) wurde der Anteil der Länder an den Aufwendungen des Bundes für die Kriegsopferversorgung auf 15 Prozent festgelegt. Die hier vom Kabinett in § 89 a des Entwurfs des Bundesversorgungsgesetzes vorgenommene Erhöhung des Länderanteils kam nicht zustande.

27

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hatte den Gesetzentwurf am 27. Juli dem Bundesrat zugeleitet (B 136/389 und BR-Drs. Nr. 579/50). - Fortgang 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 1.

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