2.56.12 (k1950k): 12. Umwandlung des ständigen Sekretariats für das Auswanderungswesen in Bremen in „Bundesstelle für das Auswanderungswesen", BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

12. Umwandlung des ständigen Sekretariats für das Auswanderungswesen in Bremen in „Bundesstelle für das Auswanderungswesen", BMI

Für den Bundesminister des Innern gibt der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern bekannt, daß in Aussicht genommen sei, eine Bundesoberbehörde für das Auswanderungswesen durch Gesetz zu schaffen 30. Nur für die Zwischenzeit soll eine Regelung gemäß der Vorlage 31 durch Verwaltungsakt Platz greifen. Verfassungsrechtlich beständen hiergegen keine Bedenken, weil der Bundesstelle keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden und Artikel 30 GG daher nicht berührt werde. Die Kosten für das Ständige Sekretariat in Bremen werden mit Zustimmung der Länder seit 1.4.1950 vom Bund getragen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers gibt dem Kabinett die Stellungnahme des abwesenden Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates bekannt, der eine Zwischenregelung durch Verwaltungsakt ablehnt und die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes vorschlägt, wonach das Sekretariat bis auf weiteres eine Einrichtung der Länder bleibe, die vom Bund finanziert wird 32. Diesem Vermittlungsvorschlag widerspricht der Bundesminister der Finanzen mit der Begründung, daß nach der Verfassung Bund und Länder getrennte Haushalte führen müssen. Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen betont die Dringlichkeit und Bedeutung der Übernahme des Sekretariats auf den Bund wegen des Zusammenhangs mit den internationalen Konferenzen über die Auswanderung 33 insbesondere von Vertriebenen und empfiehlt Annahme der Vorlage.

Das Kabinett billigt die Vorlage 34.

Fußnoten

30

Siehe 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 13. - Das mit Gesetz vom 8. Mai 1952 (BGBl. I 289) errichtete Bundesamt für Auswanderung wurde mit Gesetz vom 28. Dez. 1959 (BGBl. I 829) mit der Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des BMI zum Bundesverwaltungsamt (Sitz: Köln) zusammengefaßt, wo sich seither eine Abteilung mit Auswanderungsfragen befaßt.

31

Vorlage des BMI vom 20. Juli 1950 in B 106/9203 und B 136/4949. - Das Sekretariat für Auswanderungsfragen war 1947 durch eine Vereinbarung der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit der Absicht gegründet worden, es später in eine Bundesstelle umzuwandeln (Akten zur Vorgeschichte Bd. 2 Dok. Nr. 8 TOP 5 und Vogel III S. 596 f.).

32

Der BMBR hatte seine Bedenken mit Schreiben vom 21. Juli geltend gemacht (B 106/9203 und B 136/4949).

33

Im April und Mai 1950 hatte das Internationale Arbeitsamt in Genf mit einer Vorkonferenz eine Reihe von Konferenzen zur Auswanderungsfrage eingeleitet. Unterlagen zu diesen Konferenzen in B 106/9001-9004. - Im Juli und Aug. 1950 tagte in Paris eine Konferenz der drei Westmächte, die sich unter Hinzuziehung von Vertretern der Bundesrepublik mit Auswanderungsfragen befaßte (AA 412-00 Bd. 1 und 2). - Vgl. dazu 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 10.

34

Publiziert als Erlaß des BMI vom 31. Juli 1950 in BAnz Nr. 154 vom 12. Aug. 1950 und GMBl. S. 86. Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 723/50 vom 4. Aug. 1950.

Extras (Fußzeile):