2.56.13 (k1950k): 13. Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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13. Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes, BMV

Der Bundesminister für Verkehr erläutert den Entwurf gemäß der schriftlichen Vorlage 35. Der Gesetzentwurf bezöge sich auf die Bundesbahn, daneben aber auch auf alle anderen Bahnen mit Ausnahme der Straßenbahnen und Bergbahnen, und gebe der Landesgesetzgebung Grundlagen für den Erlaß eigener Eisenbahngesetze, die bereits in Vorbereitung ständen und mit dem Bundesentwurf abgestimmt seien. Er gibt bekannt, daß der Bundesminister für Wirtschaft zu § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Ergänzung wünsche 36. Es soll dort heißen: „...... und sie den Bedürfnissen des Verkehrs, der Wirtschaft und der Verkehrsträger anzupassen". Zu § 7 Abs. 2 schlage der Bundesminister für Wirtschaft eine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts vor, daß der Rechtsweg nicht ausgeschlossen sei 37. Diesen Anregungen könne er Rechnung tragen. Dagegen müsse die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu § 3 Abs. 1 Punkt c) vorgeschlagene Berücksichtigung des Schutzes der Interessen der Anlieger der Landesgesetzgebung vorbehalten bleiben 38. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, aus rechtssystematischen Gründen den § 9 zu streichen 39, weil hierfür eine besondere Regelung in einem Eisenbahn- und Postgesetz vorgesehen sei. Der Bundesminister des Innern hält, wie der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ausführt, den § 6 Abs. 3 für unvereinbar mit dem Artikel 80 Abs. 2 GG. Die Gebührenregelung müsse in der Form einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen werden. Die Bundesminister der Justiz und für Verkehr widersprechen diesem Standpunkt. Bereits bei der Beratung des Bundesbahngesetzes 40 sei die Frage ausführlich mit dem Ergebnis erörtert worden, daß Tarifregelungen nicht immer durch Rechtsverordnungen erfolgen müssen. Nur wenn sie als Rechtsverordnungen erlassen werden, bedürfen sie nach Artikel 80 Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates. Diese Auffassung habe im Bundesbahngesetz ihren Niederschlag gefunden.

Der Anregung des Bundesministers des Innern, im § 7 Abs. 2 ein objektives, an der Sache nicht beteiligtes Ressort mit der Entscheidung in Streitfällen zu beauftragen, wird mit der Begründung keine Folge gegeben, daß der Bundesminister für Verkehr nicht Eisenbahnminister sei. Alle Verkehrsfragen fallen in seine Zuständigkeit. Namens des Bundesministers des Innern bittet der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, im § 10 Abs. 4 Punkt b (Seite 6 letzter Absatz des Entwurfs) die Worte „Der Bundesminister für Verkehr" im Hinblick auf Artikel 84 Abs. 2 GG zu ersetzen durch die Worte „Die Bundesregierung ..." 41.

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf mit den von den Bundesministern für Wirtschaft und für das Post- und Fernmeldewesen beantragten Änderungen bezw. Streichung und mit der Maßgabe, daß die von dem Bundesminister des Innern zu § 10 Abs. 4 Buchst. b aufgeworfene Frage noch zwischen dem Bundesminister der Justiz und den Bundesministern des Innern und für Verkehr abgestimmt wird 42.

Fußnoten

35

Vorlage des BMV vom 21. Juli 1950 in B 136/1499 und B 141/7819.

36

Der angesprochene Satz lautete in der Vorlage: „Ziel der Tarifpolitik der öffentlichen Eisenbahnen ist, gleichmäßige und niedrige Tarife für alle Eisenbahnen zu schaffen und sie den Bedürfnissen des Verkehrs und der Verkehrsträger anzupassen."

37

§ 7 regelte den gegenseitigen Anschluß und die gegenseitige Mitbenutzung der öffentlichen Eisenbahnen und Abs. 2 dazu sah vor: „Bei Streit über die Bedingungen des Anschlusses oder der Mitbenutzung sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn die Deutsche Bundesbahn beteiligt ist, der Bundesminister für Verkehr, in den übrigen Fällen die oberste Landesverkehrsbehörde."

38

§ 3 ermächtigte die Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und in Abs. 1 Punkt c zum Erlaß der „notwendigen Vorschriften zum Schutze der Anlagen und des Betriebes der Eisenbahnen gegen Störungen und Schäden."

39

§ 9 des Entwurfs lautete: „Die Deutsche Bundespost hat die ihr von den Eisenbahnen gewährten Leistungen angemessen abzugelten."

40

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 1.

41

Der angesprochene Absatz sollte den BMV im Einvernehmen mit dem BMJ zum Erlaß von Durchführungsvorschriften ermächtigen.

42

BR-Drs. Nr. 622/50. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 7.

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